Tempolimit auf Autobahnen: Grüne wagen neuen Vorstoß

Auf einigen Autobahnabschnitten gibt es bereits Tempolimits. Die Grünen wollen sie bundesweit ausweiten. Doch im Verkehrsminister haben sie einen mächtigen Gegner.

Die Grünen wollen nach einem Zeitungsbericht einen Antrag für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen in den Bundestag einbringen. "Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei", begründet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Vorstoß gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schont es den Geldbeutel der Autofahrer und senkt sowohl Verkehrslärm als auch den Klimagasausstoß."

Kampf gegen Scheuer

Der Antrag, der dem RND vorliegt, fordert die Bundesregierung auf, ab 2020 eine entsprechende generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen. Das Papier soll am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag stehen.

Hofreiter sagt, eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sei überfällig. "Die Bundesregierung ist die letzte Regierung in Europa, die sich den logischen Argumenten zum Tempolimit verschließt", sagte der Grünen-Fraktionschef weiter. "Sie muss endlich ihre dogmatische Raserideologie aufgeben, denn die Raserei kommt den Autofahrern wie auch der gesamten Gesellschaft teuer zu stehen." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein generelles Tempolimit bislang strikt ab.

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Ziel: Weniger Verletzte bei Autounfällen

In dem Antrag der Grünen heißt es, die lokale Einführung von Tempolimits auf Autobahnen habe zu positiven Effekten geführt – etwa seit Dezember 2002 auf der A24 zwischen dem Autobahndreiecken Havelland und Wittstock/Dosse.

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"Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten war in jedem nachfolgenden Jahr deutlich niedriger als 2002", heißt es in dem Antrag. "Deutlich sind auch die statistischen Ergebnisse mit Fokus auf die verletzten Personen in diesem Abschnitt: Durch das Tempolimit wurde annähernd eine Halbierung der Verletztenzahl erreicht."