Neues Urteil Blitzer-Apps sind jetzt auch für Beifahrer verboten
Wer nicht am Steuer sitzt, durfte bisher Blitzer-Apps auf dem Smartphone nutzen. Doch ein neues Urteil weitet das Verbot nun aus.
Sie sollen ihre Nutzer vor Bußgeldern bewahren, führen aber mitunter selbst dazu, dass Autofahrer blechen müssen: Blitzer-Apps fürs Handy dürfen Sie zwar herunterladen und benutzen – allerdings nicht während der Fahrt. Das gilt ab sofort nicht mehr nur für Fahrer, sondern auch für Beifahrer.
So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nun veröffentlichten Urteil, dass die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren auch dann verboten ist, wenn Beifahrer die App auf dem Smartphone laufen haben. Das Gericht wies damit die Klage eines 64-jährigen Autofahrers aus dem Rhein-Neckar-Kreis ab (Aktenzeichen 2 ORbs 35 Ss 9/23).
Blitzer-App: 100 Euro Geldbuße rechtens
Der Mann war Ende Januar 2022 von Polizisten angehalten worden, als er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr, wie das Gericht mitteilte. Als die Beamten ihn kontrollierten, habe er das Handy seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Die Polizisten entdeckten die App dennoch, das Amtsgericht Heidelberg verhängte deswegen eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro gegen den Autofahrer, die der Mann aber nicht zahlen wollte.
Das Oberlandesgericht entschied nun jedoch, die Strafe sei rechtens. Die Straßenverkehrsordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Verboten sei auch, so eine App auf dem Handy eines anderen Fahrzeuginsassen aktiv laufen zu lassen.
Erlaubt bleibt es, Blitzer-Apps vor Fahrtbeginn oder während einer Rast zu nutzen, um sich über Radarfallen entlang der geplanten Route zu informieren.
Welche Strafen andere Länder verlangen
Wer sich dem Verbot widersetzt, muss in Deutschland mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Reine Radarwarner sind ebenfalls verboten. Sie dürfen sie nicht einmal betriebsbereit im Auto mitführen.
Im Unterschied zu Blitzer-Apps warnen diese Geräte nicht nur vor Radarfallen an bekannten Standorten, sondern spüren die Strahlen von Messgeräten auf. Das kann die Messung der Polizei stören.
In anderen Ländern drohen bei der Nutzung von Radarwarnern noch härtere Strafen als in Deutschland: So ruft Italien ein Bußgeld von mindestens 800 Euro auf, Griechenland verlangt mindestens 2.000 Euro plus 30 Tage Fahrverbot und Österreich kassiert sogar 5.000 Euro.
- Nachrichtenagentur dpa
- adac.de: "Radarwarner und Blitzer-Apps in Deutschland und im Ausland"
