Streit über die Klimaabgabe So sollen Mieter jetzt entlastet werden
Ab 2023 sollen sich Vermieter am CO₂-Preis fürs Heizen ihrer Mieter beteiligen. Ein nun eingeführtes Gesetz soll helfen – oder führt es zu mehr Problemen?
Vermieter müssen sich künftig in vielen Fällen an der Klimaabgabe ihrer Mieter fürs Heizen beteiligen. Der sogenannte CO₂-Preis wird nach einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Das beschloss der Bundestag nun in Berlin. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen.
Das neue Gesetz sorge für eine Entlastung alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland, betonte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). "Jetzt haben wir ein faires Modell, das auch die Vermieter in die Pflicht nimmt. Damit leisten beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz." Mieter würden zu sparsamem Heizverhalten motiviert und Vermieter angehalten, in Energieeffizienz zu investieren.
CO₂-Preis soll beim Klimaschutz helfen"Das Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag aufgesetzt und tritt wie geplant 2023 in Kraft", sagte die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christina-Johanne Schröder. "Das zeigt, dass wir als Ampel einigungsfähig sind." Ihr SPD-Kollege Bernhard Daldrup sagte: "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden."
Wer mit Öl oder Gas heizt, muss seit 2021 eine zusätzliche Abgabe zahlen, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Bislang geht das allein auf Kosten der Mieter - obwohl sie nur begrenzten Einfluss darauf haben, wie viel CO₂ ausgestoßen wird. Das hängt nämlich nicht nur vom Heizverhalten ab, sondern etwa auch davon, wie gut ein Haus isoliert ist, welche Heizung und welche Fenster eingebaut sind.
Kostenaufteilung je nach Klimabilanz
Ab Januar werden nun auch die Vermieter zur Kasse gebeten: Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter sollen sie 95 Prozent des CO₂-Preises übernehmen. Der Anteil nimmt ab, je klimafreundlicher ihr Haus ist. Bei einem sehr geringen Ausstoß müssen Mieter die Kosten weiter allein tragen. Das sollte Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen. Mietervertreter fürchten allerdings, dass auch die Kosten einer Sanierung, mit der Vermieter ihren Anteil senken könnten, am Ende an die Mieter weitergegeben werden.
Ausnahmen bei Denkmalschutz
Bei Geschäften, Bürogebäuden und anderen Häusern, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten hälftig aufgeteilt werden – es sei denn, Mieter und Vermieter vereinbaren es in ihrem Vertrag anders. Außerdem gibt es Ausnahmen für denkmalgeschützte Wohnhäuser und in Milieuschutz-Gebieten, wo Vermieter nicht so einfach sanieren können. Hier müssen sich die Vermieter dann weniger oder gar nicht am CO₂-Preis beteiligen.
Finanzielle Auswirkungen
Der bisherige CO₂-Preis macht Experten zufolge pro Liter Heizöl acht Cent aus, bei Erdgas 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Das Vergleichsportal Check24 rechnet vor, dass eine Familie mit Gasheizung und Verbrauch von jährlich 20.000 Kilowattstunden im klimafreundlichsten Haus 128,40 Euro CO₂-Preis zahlen müsste. Ist das Haus dagegen besonders schlecht isoliert, blieben nur noch 6,42 Euro beim Mieter, den Rest müsste der Vermieter tragen. Diese Familie würde also um rund 122 Euro entlastet.
Da der CO₂-Preis auf Heizöl höher ist, würden für die gleiche Familie mit Ölheizung im klimafreundlichen Haus 189,19 Euro fällig. Im schlecht sanierten Haus müsste die Familie davon nur 9,46 Euro selbst zahlen.
Erhöhung des CO₂-Preises verschoben
Eigentlich sollte die Klimaabgabe im kommenden Jahr ansteigen, wegen der Energiekrise mit hoher Inflation setzte die Ampel-Koalition das aber aus. Die Erhöhung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt nun erst zum 1. Januar 2024. Dadurch spart ein Musterhaushalt mit Gasheizung und 20.000 Kilowattstunden Verbrauch im klimafreundlichsten Haus laut Check24 21,40 Euro, ein ähnlicher Haushalt mit Ölheizung 31,51 Euro.
Informationen für Vermieter
Für jedes Haus muss nun ermittelt werden, wie klimafreundlich es ist, also wie viel Kilogramm CO₂ pro Jahr ausgestoßen werden. Den Plänen zufolge sollen den Vermietern aber alle für die Berechnung erforderlichen Daten an die Hand gegeben werden.
Was die Opposition bemängelt
Die Union übte scharfe Kritik an dem Gesetz. "Ein wahrer Schildbürgerstreich", sagte Baupolitiker Jan-Marco Luczak. Wie viel Brennstoff verbraucht werde, hänge auch vom Verbrauchsverhalten der Mieter und vom Wetter ab. "Damit verpufft die gewollte Lenkungswirkung des CO₂-Preises", sagte er. "Richtig wäre stattdessen, durchgeführte Sanierungen und entsprechende Einsparungen an CO₂ zu belohnen." Zugleich bestrafe das Modell Mieter, die sparsam heizten. Denn dann sinke der Brennstoffverbrauch des Gebäudes, es werde in eine bessere Stufe eingeordnet und die Kostenquote der Mieter steige. Verlierer seien vor allem kinderreiche Familien und ältere Menschen, die oft mehr heizten.
- Nachrichtenagentur dpa
