Kritik am Pflegebonus: Das sagen Betroffene und Politik dazu

Pfleger kritisieren Corona-Prämie

"Das ist wie eine Art Schweigegeld"

Bis zu 1.500 Euro Bonus bekommen Pflegekräfte für ihre Arbeit in der Corona-Pandemie. Allerdings nicht alle: Nur die Beschäftigten in der Altenpflege erhalten das Geld. Was sagen Betroffene und Politik dazu?

Anfang Juli gab es für alle Einrichtungen der Altenpflege eine Sonderprämie für die Beschäftigten: Der sogenannte Pflegebonus oder auch die "Corona-Prämie" ist nach Arbeitszeit und Tätigkeit gestaffelt und soll die Belastungen während der Hoch-Zeit der Corona-Pandemie honorieren. Bis zu 1.500 Euro haben die Altenpflegekräfte erhalten – andere Pflegekräfte in Krankenhäusern, auf Intensivstationen und speziell eingerichteten Covid-19-Stationen bekommen allerdings keinen Bonus. Warum ist das so und was sagen die Betroffenen zu dieser Situation?

Was ist der Pflegebonus und wer hat ihn bekommen?

Um die "besondere Herausforderung und Belastung" für die Altenpflegeheime und die ambulante Pflege während der Corona-Pandemie zu honorieren, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Bonus für die Pflegekräfte in diesen Bereichen beschlossen.

Je nach Art und Umfang ihrer Arbeit haben die Einrichtungen bis Mitte Juli einen Pflegebonus erhalten, der an die Arbeitnehmer weitergegeben wurde. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollten laut Bundesgesundheitsministerium einen Bonus erhalten.

1.000 Euro vom Bund und bis zu 500 Euro vom Land

Die sogenannte Corona-Prämie wird bis zu 1.000 Euro über den Bund von der Pflegeversicherung finanziert, hinzu kommen Länderzuschüsse, sodass insgesamt für jeden Beschäftigen in der Altenpflege bis zu 1.500 Euro Pflegebonus möglich sind – steuerfrei. Die Höhe des Bonus berechnet sich nach der Tätigkeit, der Arbeitszeit und dem jeweiligen Bundesland, in dem sie leben und arbeiten. Um ihn zu erhalten, müssen die Altenpflegekräfte mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit mit der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen verbringen. Sind es weniger als 25 Prozent, sinkt der Pflegebonus auf maximal 500 Euro. Auszubildende erhalten bis zu 900 Euro, Freiwilligendienstleistende bis zu 100 Euro.

Laut Verdi gibt es aktuell rund 764.000 Beschäftigte in der stationären Altenpflege, hinzu kommen rund 355.600 Pflegekräfte in der ambulanten Pflege. Insgesamt soll die Corona-Prämie rund eine Milliarde Euro kosten. 2019 gab es laut der Bundesagentur für Arbeit rund 1,7 Millionen Pflegekräfte in Deutschland – ein flächendeckender Pflegebonus hätte demnach 2,55 Milliarden Euro gekostet, 1,7 Milliarden davon wären Kosten für den Bund gewesen.

Warum erhalten nur Altenpflegekräfte den Bonus?

In der Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, die Mitarbeiter in den Pflegeheimen und der ambulanten Pflege seien durch die Corona-Ausbrüche in den Heimen und den "notwendigen Schutz älterer und pflegebedürftiger Menschen" besonders belastet worden. Ebenfalls berücksichtigt worden sei bei der Entscheidung, dass Altenpflegekräfte generell geringer bezahlt würden als beispielsweise Pflegekräfte in Krankenhäusern.

Zusätzlich heißt es: "Auch für andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen können die jeweiligen Arbeitgeber und ihre Verbände Boni vereinbaren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der Intensivmedizin verhandeln zum Beispiel bereits darüber."

Was sagt die Altenpflege zum Pflegebonus?

Viele Altenpflegekräfte haben ihren Pflegebonus bereits erhalten, andere warten noch auf die Auszahlung mit der nächsten Gehaltsabrechnung. Wieland Rose arbeitet als Altenpfleger in der ambulanten Pflege in Thüringen. Weil er nur Teilzeit beschäftigt ist, hat er auch nur einen anteiligen Pflegebonus erhalten.

Trotzdem freue er sich natürlich über das Geld, berichtet er im Gespräch mit t-online.de, allerdings habe ihn die ganze öffentliche Diskussion sehr geärgert, sie zeige den "Stellenwert der Pflege in Deutschland". "Am liebsten hätte ich den Bonus dann gar nicht bekommen", sagt Rose, er finde auch die Verteilung sehr unfair. "Intensivpersonal oder Personal in der Notaufnahme bekommt keinen Bonus, obwohl die Kollegen häufig direkten Kontakt zu Covid-19-Patienten hatten", vergleicht er, "und ich in der ambulanten Altenpflege hatte eigentlich gar keinen Kontakt damit und bekomme jetzt einen Bonus."

Muss der Pflegebonus zurückgezahlt werden?

Statt einen einmaligen Pflegebonus zu zahlen, hätte man laut Rose zudem die allgemeinen Bedingungen in der Pflege schon lange verändern müssen. "Jens Spahn tut seit Jahren so, als würde er wahnsinnig viel für die Pflege tun und als hätte sich ganz viel verändert. Es hat sich aber nichts verändert", ärgert sich der Altenpfleger, "Weder das Mehrpersonal ist gekommen, noch wird mehr gezahlt."

Zusätzlich könnte es auch bei der Zahlung des Pflegebonus Überraschungen geben, wie der Tweet eines Betroffenen zeigt, der mit Erhalt der Prämie auch einen Brief seines Arbeitgebers erhalten hat, in dem eine mögliche Rückforderung des Geldes angekündigt wird.

Ein solches Schreiben hat Wieland Rose nicht bekommen. "Bei uns kam das Geld relativ unkompliziert, wir hatten die Ankündigung, dass es mit dem Augustlohn kommt und das ist nun auch so gekommen." 630 Euro gab es für ihn. Da seine Ehefrau Hauptverdienerin ist, sei er nicht wirklich darauf angewiesen, aber bei der generell niedrigen Bezahlung in Thüringen sei das für viele viel Geld.

Wie reagieren Krankenpflege und Intensivpflege?

Alexander Jorde wurde 2017 durch seinen Auftritt in der "ARD"-Wahlarena bekannt, als er im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte. Auch jetzt kritisiert der Gesundheits- und Krankenpfleger die Zustände in seinem Beruf scharf – erklärt aber auch, warum er den Pflegebonus ohnehin für das falsche Instrument hält.

"Ich war von Anfang an eigentlich gar nicht für diesen einmaligen Pflegebonus – weil ich den Sinn dahinter nicht so wirklich erkenne. Klar: Anerkennung. Aber ich habe auch die Vermutung, dass es etwas ist, wo die Politik dann sagen kann 'Ihr habt doch etwas bekommen, jetzt ist aber auch erst einmal gut, wir sind in einer schlechten wirtschaftlichen Lage' – wie so eine Art Schweigegeld", gibt der 24-Jährige zu bedenken.

Staatlich finanzierte Stundenzulagen statt Pflegebonus

Die viel bessere Alternative wäre in seinen Augen eine staatlich finanzierte Stundenzulage gewesen, die nach der Corona-Krise auch in die Tarifverträge hätte übernommen werden können. Das hätte seiner Meinung nach einen Anreiz geschaffen, freiwillig mehr zu arbeiten – und nicht, weil man dazu gedrängt würde. "Aber dieses Einmalige, das auch noch auf einen Teil der Berufsgruppe beschränkt ist, setzt keinen Anreiz und ist keine dauerhaft bessere Vergütung. Das ist eben für einige ein einmaliger Bonus, aber nichts, was zu einer substanziellen Verbesserung geführt hat."

Dass der Pflegebonus letztlich nur an eine Berufsgruppe gezahlt wurde, sei Jorde zufolge ein Instrument, um Geld zu sparen. Eines, dass er nicht nachvollziehen kann: "Wenn man den Bonus an alle gezahlt hätte, wären es nicht einmal zwei Milliarden Euro mehr gewesen – und das ist weniger als ein Viertel von dem, was man für die Lufthansa-Rettung gezahlt hat. Und da sieht man, wo die Prioritäten liegen." Das sei jedoch etwas, was er vor allem vor dem Hintergrund der Klimadebatte nicht verstehen könne: "Im Zweifel hat das Fliegen eine niedrigere Priorität als eine gute Gesundheitsversorgung. Da muss man einfach sagen: Das ist ein politisches Versagen auf ganzer Linie."

Krankenschwester fordert mehr Geld für bessere Arbeitsbedingungen

Auch Kathrin Hüster arbeitet als Krankenschwester auf einer Intensivstation. Sie glaubt nicht daran, dass es noch einen Pflegebonus für ihren Berufsstand geben könnte, sagt aber auch: "Ich möchte gar keinen Bonus haben, wenn das bedeutet, dass die Tarifverhandlungen, die jetzt anstehen, dann einfach im Sande verlaufen. Das ist nicht zielführend." Wie auch Alexander Jorde betont sie, 1.500 Euro steuerfrei seien zwar "nett", aber nichts Nachhaltiges.

"Das wäre eine Anerkennung gewesen, um zu zeigen: 'Wir haben was verstanden' – aber man hat so gar nichts verstanden." Das Handeln der Politik in der Corona-Krise habe bisher nur den Pflegenotstand befeuert, kritisiert sie. "Denn die Menschen sehen, was angekündigt wurde und was nicht passiert ist. Und ich glaube, die Kollegen, die ohnehin an ihrem Job gezweifelt haben, die werden letzten Endes gehen."

IT- oder Handwerksbranche zahlt eher einen Bonus

Auf ihrem Twitter-Kanal hat Kathrin Hüster eine Art Umfrage gestartet, welchen "Bonus" andere von ihrem Arbeitgeber für ihre Leistungen in der Corona-Pandemie erhalten haben. Die Antworten waren teilweise wenig überraschend, teilweise aber auch erschreckend. Während viele schildern, dass sie nichts bekommen haben, zählen andere vor allem auf, was sie von Firmen – nicht etwa vom eigenen Arbeitgeber – bekommen haben. Darunter sind Laufschuhe, Kaffee, Schokolade, Kosmetik und sogar Leihwagen. Diejenigen, die hingegen einen Bonus vom Arbeitgeber erhalten haben, arbeiten zumeist nicht in der Pflege oder im Gesundheitswesen, sondern beispielsweise im IT- oder Handwerksbereich.

Damit der Pflegenotstand behoben werden könnte, bräuchte es ihrer Meinung nach vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Doch sie sagt auch: "Arbeitsbedingungen verbessern sich nur, wenn ich mehr Personal habe. Ich kann Arbeitszeitmodelle nur anpassen, wenn ich mehr Personal habe. Das bekomme ich aber nur, wenn ich zum Beispiel diejenigen zurückhole, die aus dem Beruf ausgestiegen sind – und das funktioniert nur über mehr Lohn. Aber Krankenhäuser existieren nur, wenn sie an der Pflege sparen. Also je kosteneffizienter sie sind, desto eher bleiben sie auf dem Markt. Und ein Kostenfaktor, der nichts erwirtschaftet, ist die Pflege. Und das ist das Paradoxe daran."

Zwölf-Stunden-Dienste, Vollschutz und Angst vor Ansteckung

Dass die Altenpflege einen Bonus erhalten hat, finden sowohl Kathrin Hüster als auch Alexander Jorde vollkommen in Ordnung. Sie betonen aber auch, welche Leistungen die Krankenpflege in der Pandemie vollbracht hat – und auch ohne Pflegebonus noch immer leistet.

"Ich kenne Kollegen, die haben Zwölf-Stunden-Dienste in Vollschutz gearbeitet. Zwölf Stunden mit einer FFP-3-Maske: Das ist die Hölle. Die Gesichter waren teilweise voll mit Wunden. Man kann sich auch nicht einfach ausschleusen, um zur Toilette zu gehen. Es wurde wenig getrunken, die Arbeitsbelastung war einfach hoch. Und das nicht zu honorieren und der Altenpflege aber einen Bonus zu zahlen: Das ist schon eine Aussage", ärgert sich Kathrin Hüster.

Auch Alexander Jorde berichtet von schweren Momenten in der Corona-Krise. In seiner Klinik sei jeder Covid-19-Patient isoliert und die Pflegekraft müsse sich immer wieder neu einkleiden. "Das ist extrem zeitaufwendig und auch extrem stressig. Es kann immer etwas passieren und wir tragen die Verantwortung", sagt er. "Auf der anderen Seite steht man auch stundenlang in der Schutzausrüstung in dem Zimmer, weil man am Patienten arbeitet. Dann steht man da, einem läuft der Schweiß in die Augen und man kann nicht dahinfassen, weil man ja auch an den Händen möglicherweise Viren hat."

Hohe körperliche und geistige Belastung für Pflegekräfte

Aus Jordes Sicht kommen zwei Extreme zusammen: "Es ist körperlich anstrengend und auf der anderen Seite auch geistig belastend: Denn wir sind diejenigen, die die laufenden Medikamente, die Beatmung und alles drumherum überwachen – da kann jede Sekunde etwas passieren und wir müssen das alles im Blick behalten. Und das ist sehr belastend."

Zu der körperlichen und psychischen Belastung käme die Verantwortung hinzu, die Pflegekräfte tragen und die Gefahr, der sie sich aussetzen, betonen sowohl Jorde als auch Hüster. Zum einen kann ein Mensch sterben, wenn sie einen Fehler machen. Zum anderen können sie sich nicht nur bei Covid-19-Patienten infizieren – auch HIV-Patienten, Tuberkulose-Patienten oder Grippe-Erkrankte müssen behandelt werden und bergen ein hohes Infektionsrisiko.

"Es ist eine reale Gefahr, dass wir uns infizieren und auch daran sterben. Diese Gefahr wird jedoch nicht einmal wahrgenommen. Bei der Bundeswehr beispielsweise gibt es tägliche Zuschläge bei erhöhten Belastungen und Gefahren. So etwas würde ich mir auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen wünschen, die unter hohen Belastungen ihr Leben aufs Spiel setzen", ärgert sich Alexander Jorde.

Was sagen Politik und Gewerkschaften?

Zum Tag der Pflege am 12. Mai 2020 haben mehrere Pflegende gemeinsam den Bochumer Bund als neue Gewerkschaft gegründet. Vorsitzender der Gewerkschaft, die bereits 2017 zunächst als Verein gegründet wurde, ist Benjamin Jäger. Der Gesundheits- und Krankenpfleger erklärt im Gespräch mit t-online.de, dass sich jeder, der einen Bonus bekommen hat, wahrscheinlich "zunächst einmal freut".

"Es ist aber ein Problem der Solidarität", sagt er, weil viele nicht verstehen können, warum das Krankenhauspersonal keinen Bonus bekommen hat. "So entsteht Konkurrenzdenken zwischen Krankenpflege und Altenpflege." Es mache den Eindruck, dass die Sparte begünstigt werde, die bisher immer vernachlässigt wurde. Es sei eigentlich völlig in Ordnung, dass Pflegekräfte einen Bonus bekommen. "Das darf aber nicht dazu führen, dass bei kommenden Tarifverhandlungen der Bonus gegengerechnet wird." Tatsächlich brauche die Pflege vor allem eine Entlastung bei der Arbeit bei besserer Bezahlung.

Die Gewerkschaft Verdi hatte bereits am 27. März öffentlich Bonuszahlungen für Beschäftigte in systemrelevanten Bereichen für die Dauer der Krise gefordert. "Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen halten dieses Land für uns alle am Laufen. Sie stehen unter extremen Belastungen und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit", heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. "Wir fordern einen Bonus auch für alle Beschäftigte in Krankenhäusern, Rehakliniken, der Behindertenhilfe und allen anderen Bereichen, die in der derzeitigen Krise gefordert sind und das Gesundheits- und Sozialwesen am Laufen halten." Die Gewerkschaft sieht die Verantwortung bei den Arbeitgebern.

Karl Lauterbach: "Der Bonus sollte an alle Pfleger gezahlt werden"

Während sich das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage von t-online.de bis Redaktionsschluss nicht geäußert hat, gibt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu bedenken: "Wir hätten beim Pflegebonus großzügiger sein müssen. Die Krankenpfleger wurden in der Corona-Krise zurecht beklatscht und bekommen nun keinen Bonus. Das ist falsch." Lauterbach betont im Gespräch mit t-online.de auch: "Gerade das Personal in den Krankenhäusern leistet in der Krise Außerordentliches. Der Bonus sollte an alle Pfleger gezahlt werden."

Der Politiker gibt allerdings auch zu bedenken: "Noch wichtiger ist aber: Wir müssen die Löhne in der Pflege endlich erhöhen, so wie jetzt in Großbritannien. Die Löhne in der Pflege müssen im Vergleich mit denen in anderen Berufen steigen. Unsere bisherigen Anstrengungen etwa mit der Reform der Pflegeausbildung werden nicht ausreichen. Wir haben in der großen Koalition 13.000 Pflegestellen geschaffen, von denen nur 20 Prozent besetzt werden konnten. Ohne deutliche Lohnerhöhung wird sich die Lage in der Pflege nicht verbessern.“

Ähnlich reagieren auch die Grünen. "Damit sendet die Bundesregierung ein fatales Signal an die Menschen, die in den Kliniken ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, um Corona-Patienten zu helfen", wird die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik Kordula Schulz-Asche Anfang Juli von "Zeit Online" zitiert.

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"Mit dem Pflegebonus allein für die in der Langzeitpflege Tätigen spielt Jens Spahn die unterschiedlichen Gruppen von Pflegenden gegeneinander aus”, sagte auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, Anfang Juli dem "Redaktions Netzwerk Deutschland" (RND). Im gleichen Bericht wird der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein allerdings zitiert: "Ich würde mich freuen, wenn die Beschäftigten der Krankenhäuser, die durch Covid-19 besonders belastet waren oder sind, von ihren Arbeitgebern auch eine monetäre Anerkennung erhielten." Demnach sei die Belastung in den Kliniken sehr unterschiedlich gewesen, die Arbeitgeber könnten das am besten beurteilen.