Wegen Ukraine-Krieg: China gibt Putin kein Geld mehr

Der asiatische Kreditgeber AIIB hat entschieden, alle Geschäfte mit Russland und Belarus einzustellen. Bröckelt Chinas Unterstützung für Putins Krieg in der Ukraine?

Die von China mitbegründete und in Peking ansässige Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) legt alle Aktivitäten in Bezug auf Russland und Belarus auf Eis. Vor dem Hintergrund des "sich entfaltenden Krieges" in der Ukraine habe das Management beschlossen, "dass alle Aktivitäten in Bezug auf Russland und Belarus ausgesetzt und überprüft werden", hieß es in einer Mitteilung des Instituts am Donnerstag.

Die AIIB sei eine multilaterale Organisation, in deren Mittelpunkt die "Einhaltung des Völkerrechts" stehe. Man beobachte die Situation in der Ukraine genau und werde "alles tun, um finanzielle Integrität zu wahren". Mitglieder, die vom Krieg betroffen seien, werde man schnell und flexibel unterstützen.

Ukraine nicht Mitglied der Entwicklungsbank

Neben China ist auch Russland ein Gründungsmitglied der Entwicklungsbank und hält etwa sechs Prozent des Stimmrechts. Den größten Anteil hat China mit 27 Prozent. Belarus ist ebenfalls Mitglied der AIIB, die Ukraine nicht.

Die AIIB wird als ein potenzieller Rivale der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds angesehen. Sie wurde 2016 gegründet, um der Dominanz des Westens etwas entgegenzusetzen. Die Bank hat nach eigenen Angaben 105 Mitglieder, darunter auch europäische Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Italien.

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China hat Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine bisher nicht kritisiert und sich auch nicht an den Sanktionen der EU und der USA gegen Russland beteiligt. Stattdessen stützte die Regierung in Peking Putins Argument, dass die Osterweiterung der Nato die russische Sicherheit bedrohe.