Entlastung für Verbraucher Experten einigen sich auf Vorschlag für Gaspreisbremse
Mit der Gaspreisbremse will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die zuständige Kommission hat nun Vorschläge dafür vorgelegt.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich nach stundenlangen Beratungen auf Vorschläge für eine Dämpfung des Anstiegs der Gaspreise verständigt. Das teilte die Kommission am Montagmorgen in einer Pressemeldung mit.
Nach "Spiegel"-Informationen einigte man sich für Privatkunden und klein- und mittelständische Unternehmen auf ein zweistufiges Verfahren. Demnach soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember "einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden" übernehmen, heißt es aus der Kommission. Die Versorger sollen auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und bekommen diese Summe vom Bund spätestens zum 1. Dezember erstattet. Auf diese Weise wolle man auch die hohen, zu erwartenden Abschlagszahlungen im Januar und Februar 2023 "teilkompensieren". Der Staat würde auf diese Weise praktisch für einen Monat die vertraglichen Pflichten aus den Gasverträgen der Kunden übernehmen.
In einer zweiten Stufe soll dann im Frühjahr ein sogenanntes Kompensationsmodell eingeführt werden, was zahlungstechnisch auf die Schnelle von den Versorgern nicht hätte umgesetzt werden können. Demnach würde ein Teil der Gasrechnung zu einem subventionierten Preis bezahlt, der Rest zu den dann geltenden, hohen Gaspreisen.
Aus der Kommission heißt es am Morgen, man werde einen fixen Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde für Privat- und Gewerbekunden vorschlagen. 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sollen subventioniert werden. Angesetzt wird am Endkundenpreis inklusive aller staatlichen Abgaben. Die Vorteile aus dem Kontingent müssen versteuert werden – sodass reichere Haushalte etwas weniger profitieren. Für sozial schwache Haushalte soll es einen zusätzlichen Härtefallfonds geben.
Für die Industrie ist zum 1. Januar 2023 ein Kontingent von 70 Prozent der Kilowattstunden zu einem fixen Preis von 7 Cent vorgesehen. Die Berechnungsgrundlage ist hier der Marktpreis ohne Netzentgelte, Steuern und andere Posten.
Laut einer ersten Überschlagsrechnung beträgt das Gesamtpaket für Privat-, Gewerbe- und Industriekunden beim Gas sowie für die Fernwärme bis zu 90 Milliarden Euro.
Offiziell stellen die Kommission ihre Ergebnisse am Montagmorgen um 10.30 Uhr in einer Pressekonferenz vor. Präsentiert wird die Einigung vom Vorsitzenden-Trio aus BDI-Chef Siegfried Russwurm, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sowie der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm.
Zwischenbericht kommt Montagmorgen
Für Montag angekündigt wurde ein "Zwischenbericht". Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag – deren offizieller Name "ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme" ist – reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten. Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch "Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten" prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Insgesamt will die Ampelkoalition bis zu 200 Milliarden Euro einsetzen, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen.
Bei der Gaspreisbremse sind verschiedene Modelle denkbar, darunter eine Einmalzahlung. Die Kommissionsvorsitzende Grimm sagte der Funke-Mediengruppe dazu, dies würde stärker zum Gassparen motivieren als eine Senkung des Gaspreises um einen bestimmten Prozentsatz. Auch ein solcher Rabatt wäre aber vorstellbar, allerdings dürfte auch dieser das hohe Preisniveau nicht völlig ausgleichen. Immer wieder diskutiert wurde auch ein Grundverbrauch, für den eine staatlich subventionierte Preisobergrenze gelten würde. Für den Rest würde der Marktpreis greifen.
- Mitteilung der "ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme"
- spiegel.de: Staat soll Gaskunden eine Monatsrechnung zahlen
- Nachrichtenagentur Reuters
