Bis 2025 Bund erwartet rund 180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
Gute Nachrichten für die Ampelkoalitionäre: Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen dürften bis 2025 um rund 180 Milliarden Euro höher liegen als zuletzt erwartet.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis einschließlich 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Das geht aus der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte.
Allein für das laufende Jahr werden demnach Mehreinnahmen von 38,5 Milliarden Euro erwartet, davon 11,7 Milliarden Euro für den Bund und 22,5 Milliarden Euro für die Länder.
Seit 2020 war durch Lockdowns und die Konsumzurückhaltung der Bürger deutlich weniger Geld in die Staatskassen geflossen. Indizien dafür, dass sich die Stimmung aufhellt, sind die Konjunkturprognose der Bundesregierung und das Gutachten der "Wirtschaftsweisen", die die Regierung beraten. Demnach kommt der Aufschwung zwar später als erwartet und nicht mehr in diesem Jahr. Ab 2022 zeige die Tendenz dann aber kräftig nach oben, sagen sie voraus.
Wegen der Pandemie schwingt bei den Steuerschätzungen seit dem vergangenen Jahr allerdings mehr Unsicherheit mit als früher. Es ist kaum vorhersehbar, ob weitere Infektionswellen Wirtschaft und Konsum noch einmal ausbremsen, wie das Virus mutiert und ob die Impfquoten steigen wie gewünscht.
Ampelkoalitionäre bekommen mehr Spielraum
Die optimistische Prognose gibt SPD, Grünen und FDP aber erst einmal mehr Spielraum in den laufenden Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag: Möglicherweise kann man sich das ein oder andere umkämpfte Projekt nun doch leisten.
Das grundlegende Finanzproblem der Ampel aber lösen Mehreinnahmen in der erwarteten Größenordnung kaum. 50 Milliarden Euro sollen pro Jahr zusätzlich in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung investiert werden – mit Schuldenbremse und ohne nennenswerte Steuern zu erhöhen.
- Schuldenbremse: Was ist der Unterschied zur Schwarzen Null?
Die Verhandler ringen daher um Wege, mehr Mittel zu mobilisieren, etwa über die Förderbank KfW, über öffentliche Unternehmen oder Investitionsgesellschaften. Diese Gesellschaften und Unternehmen zählen nicht zum Kernhaushalt des Bundes, dürfen also Kredite aufnehmen.
So könnte etwa eine Fernstraßengesellschaft Geld leihen und das Straßennetz sanieren. Selbst die "Wirtschaftsweisen" waren zuletzt unterschiedlicher Meinung darüber, ob eine solche Umgehung der Schuldenbremse sinnvoll ist oder nicht.
Corona riss Loch in Staatskasse
Fest steht: In den vergangenen Jahren hat die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Staatshaushalte gerissen. 2020 und 2021 genehmigte sich der Bund neue Schulden von mehr als 370 Milliarden Euro.
Nach vorläufigen Plänen könnten auch im kommenden Jahr mit ausgesetzter Schuldenbremse noch einmal fast 100 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden. Gerade warnte der Bundesrechnungshof, der Schuldenberg des Bundes drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen. "Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt", hieß es.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
