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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Exklusiv BKK24 hebt Zusatzbeitrag drastisch an – um Insolvenz abzuwenden
Die Krankenkasse BKK24 hat finanzielle Schwierigkeiten, zeigte deshalb eine Notlage an. Nun hat sie einen Ausweg gefunden: Ab September steigt der Zusatzbeitrag deutlich – aber nur für ein paar Monate.
Die BKK24 zählt mit rund 135.000 Kunden nicht zu den größten Versicherern in Deutschland. Und doch sorgte die Betriebskrankenkasse mit Sitz im niedersächsischen Obernkirchen Anfang August für Aufsehen. Denn die Krankenkasse zeigte einen Liquiditätsengpass beim zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) an – vorsorglich, wie es damals hieß.
Das sei jedoch kein Insolvenzantrag, betonte die Krankenkasse stets. Diesen nämlich kann sie auch gar nicht stellen, das muss das BAS machen. Um die Möglichkeit einer Insolvenz zu beurteilen, prüft die Behörde derzeit die Bücher des Unternehmens.
Trotzdem plant die BKK24 nun einen drastischen Schritt: Um die Insolvenz abzuwenden, will die gesetzliche Krankenkasse den Zusatzbeitrag anheben – und zwar deutlich. Wie Tobias Mittmann, BKK24-Vorstand, t-online bestätigte, steigt der Zusatzbeitragssatz ab dem 1. September von derzeit 1 Prozent auf 2,5 Prozent.
Auch die Mitglieder würden darüber informiert, die Briefe seien bereits verschickt. Zuvor hieß es vom BAS auf Anfrage von t-online, der beschlossene Zusatzbeitrag sei "geprüft und genehmigt" worden.
Info: Das Bundesamt für Soziale Sicherung, bis 2019 Bundesversicherungsamt, ist als Bundesbehörde für die Aufsicht der bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung zuständig.
Erhöhung "lässt sich leider nicht vermeiden"
"Dieser drastische Schritt des höheren Zusatzbeitrages lässt sich leider nicht vermeiden, um den bilanziellen Einmaleffekt auszugleichen", so Mittmann. Von diesem "Einmaleffekt" sprach die BKK24 bereits Anfang August in einer Mitteilung, damals hieß es zudem: "Die BKK24 ist im Tagesgeschäft und strukturell gesund."
Durch den höheren Zusatzbeitrag werde die "Vermögenssituation abschließend geklärt", erläutert Mittmann. Immerhin dürfte der höhere Beitrag eine zweistellige Millionensumme in die Kasse spülen.
Dass die Krankenkasse an dem Zusatzbeitrag schraubt, war zu erwarten. Anfang August sagte der Co-Verwaltungsratsvorsitzende der Krankenkasse, Stephan Seiffert, der "Schaumburger Zeitung", man plane, den Zusatzbeitrag "signifikant" zu erhöhen.
BKK24 wird zur teuersten Krankenkasse Deutschlands
Dass es nun so schnell ging und dass der Beitrag so deutlich gestiegen ist, dürfte für Experten jedoch überraschend sein. Auch weil der jetzige Zusatzbeitrag von 1 Prozent unter dem Durchschnitt der Konkurrenz von 1,3 Prozent liegt. Die BKK24 zählte bislang zu den günstigeren Krankenkassen in Deutschland, wie aus einer Aufstellung des GKV-Spitzenverbandes hervorgeht. Jetzt wird sie zur teuersten bundesweit geöffneten Krankenkasse.
Einen noch höheren Zusatzbeitrag, nämlich 2,7 Prozent, fordert einzig die BKK Stadt Augsburg. Sie steht aber nur Mitarbeitern der Stadt oder eines hiesigen kommunalen Betriebs offen.
Der Zusatzbeitrag wird auf den allgemeinen Beitrag von 14,6 Prozent aufgeschlagen. Der Beitrag der BKK24 liegt also nach der Erhöhung bei 17,1 Prozent. Über die genaue Höhe entscheidet jede Versicherung individuell, je nach ihrem Finanzbedarf. Diese Krankenkassen haben 2021 den Zusatzbeitrag erhöht.
Höherer Zusatzbeitrag soll nur befristet gelten
Auch Mittmann sieht die Belastung für die Kunden. "Für einen Durchschnittsverdiener heißt diese Erhöhung zwischen 10 und 15 Euro an Nettobelastung mehr im Monat", sagte er. "Wir können es nachvollziehen, wenn viele Kunden darüber nicht froh sind und appellieren, uns deshalb nicht den Rücken zu kehren." Er stellt es auch deshalb heraus, weil Kunden ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag einführt oder erhöht. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Doch wir betonen: Ansonsten ändert sich nichts, wir streichen keine Zusatzleistungen – unser Leistungspaket bleibt voll erhalten. Fest vorgesehen ist, den Zusatzbeitrag im Frühjahr kommenden Jahres wieder in den Bereich des dann gültigen Zusatzbeitragssatzes zu senken."
In einem "Nachtrag zur Satzung der BKK24", der auf der Homepage der Versicherung veröffentlicht wurde, wird noch kein konkreter Endzeitpunkt angeführt. Mittmann dazu: "Wir müssen erst die Rahmenbedingungen zur Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenkassen insgesamt kennen. Deshalb können wir noch kein konkretes Datum nennen."
Prüfung des BAS geht noch weiter
Mit dem höheren Zusatzbeitrag ist die BAS-Prüfung der angezeigten Notlage vom August dagegen noch nicht beendet, insgesamt drei Monate hat die Behörde für die Prüfung und die Entscheidung über die Zukunft der Krankenkasse Zeit. "Die aufsichtsrechtliche Prüfung der Krankenkasse dauert weiter an", heißt es vom BAS.
BKK24-Vorstand Mittmann glaubt nicht, dass noch etwas von der Behörde kommt. Die Krankenkasse warte nun darauf, dass die Frist für die Prüfung verstreicht, was Ende Oktober der Fall sein werde, so der Manager. "Durch die Erhöhung sehen wir keine Gefährdungslage einer drohenden Zahlungsunfähigkeit mehr."
Er geht also davon aus, dass das Thema Insolvenz nun endgültig vom Tisch sei. "Wir müssen noch klären, wie es zu dieser Situation gekommen ist", so Mittmann. "Aber für die Zukunft sollte alles geregelt sein."
- Eigene Recherche
- Gespräch mit BAS-Sprecherin, Statement des BAS
- Gespräch mit Tobias Mittmann
- GKV: Krankenkassenliste
- bundesamtsozialesicherung.de
- Schaumburger Zeitung: "BKK24: Höherer Zusatzbeitrag für Mitglieder soll Millionenloch stopfen"
- Finanztip: "Zusatzbeitrag Krankenkasse 2021"