150 Euro extra: Regierung einigt sich auf Corona-Zuschlag für Arbeitslose

150 Euro extra

Kabinett einigt sich auf Corona-Zuschlag für Arbeitslose und Ältere

Wer finanziell besonders unter der Corona-Krise leidet, soll zusätzliches Geld vom Staat bekommen: Das Bundeskabinett hat dafür einen Zuschlag in Höhe von 150 Euro verabschiedet.

Der von der Koalition vereinbarte Corona-Zuschlag von 150 Euro für Arbeitslose, Ältere und Behinderte in der Grundsicherung ist von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vereinfachten Verfahren, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr.

Das Geld soll im Mai an rund 3,8 Millionen Erwachsene ausgezahlt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die Kosten werden auf 575 Millionen Euro beziffert. Der Zuschlag wird als "Ausgleich der mit der Covid-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen" begründet.

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Wie am vorigen Mittwoch von den Spitzen von CDU, CSU und SPD vereinbart, wird auch der vereinfachte Zugang zur Hartz-IV-Grundsicherung über Ende März hinaus bis zum Jahresende 2021 verlängert. Die Kosten dafür schätzt das Ministerium im Reuters vorliegenden Gesetzentwurf auf 610 Millionen Euro für den Bund und 70 Millionen Euro für die Kommunen.

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Bis Jahresende verlängert wird zudem eine Sonderregelung, dass Kinder und Jugendliche an einer häuslichen Essenslieferung teilnehmen können, wenn die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule ausfällt und dies vor Ort organisiert wird.