"Klimaplanwirtschaft" So kritisiert die Autoindustrie das Klimapaket
Benzin und Diesel sollen ab 2021 durch einen CO2-Preis teurer werden. Dieser Preis soll nun noch einmal erhöht werden – so sieht es der Kompromiss im Vermittlungsausschuss vor. Die Autobranche ist vom Klimapaket nicht begeistert.
Die Autoindustrie sieht den Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket kritisch und hat vor einer "Klimaplanwirtschaft" gewarnt. "Da ist Licht, aber auch ziemlich viel Schatten", sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes, vor der erwarteten Verabschiedung im Bundesrat am Freitag.
Höherer CO2-Einstiegspreis und Pendlerpauschale könnten sich positiv auswirken
"Leider hat es die Bundesregierung verpasst, im Zuge des Klimaschutzgesetzes die Weichen für einen früheren Einstieg in den Emissionshandel zu stellen", so Mattes. "Das ist eine vertane Chance. Wir setzen mit dem Emissionshandel, idealerweise auf europäischer Ebene, auf ein volkswirtschaftlich optimales Instrument zur Erreichung der Klimaziele."
Zwar könne ein höherer CO2-Einstiegspreis ab 2021 eine Lenkungswirkung entfalten, sagte Mattes. "Wichtig ist aber im Gegenzug auch, dass durch die Senkung der EEG-Umlage eine Entlastung beim Strompreis erreicht wird. Dadurch erhöht sich auch die Attraktivität des elektrischen Fahrens." Mattes begrüßte außerdem die weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
Kritik an vorgegebenen CO2-Sektorzielen
Deutliche Kritik äußerte Mattes aber an der Entscheidung der Bundesregierung, schon ab 2020 für die einzelnen Sektoren "jahresscheibenscharfe und tonnengenaue" CO2-Sektorziele vorzugeben. "Das hat schon etwas von Klimaplanwirtschaft. Technische Innovationen und Instrumente der Marktwirtschaft können ihre Kraft für den Klimaschutz so nicht mehr entfalten", kritisierte er. "Der Zwang zu kurzfristigen Maßnahmen darf nicht dazu führen, dass die Planungsgrundlagen für die Automobilindustrie durch jährliche Diskussionen über neue Instrumente infrage gestellt werden."
Bund und Länder hatten im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Klimapaket erzielt. Der Bundestag hatte diesem zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen – als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr.
Der Kompromiss sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.
Angehobener Preis soll zu klimafreundlichen Technologien beitragen
Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
Konkret soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten – bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Ein Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa drei Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro bedeutet nun, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.
Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro erhöht werden – bisher vorgesehen waren 35 Euro. 2026 dann soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.
- Nachrichtenagentur dpa-AFX
