Solidaritätszuschlag abschaffen? Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose deutlich
Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Deshalb senken die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für 2018. Sie schlagen unter anderem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor.
Die fünf Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich abgesenkt. Für 2018 wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,6 Prozent erwartet, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervorgeht. Im Frühjahr waren sie noch von einem Wachstum von 2,3 Prozent ausgegangen.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags empfohlen
Für 2019 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Zuwachs des BIP um 1,5 Prozent. Im März hatten sie hier 1,8 Prozent erwartet. "Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen", erklärt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt. Die Bundesrepublik stehe deshalb vor "wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen".
Als geeignete Maßnahmen regen die fünf Weisen unter anderem eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und angesichts der hohen Immobilienpreise in vielen Städten eine Reform der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds und des sozialen Wohnungsbaus an.
Folgeabkommen soll Brexit erleichtern
Nötig sei zudem ein Entgegentreten der EU gegen protektionistischen Tendenzen. Dabei solle die Strategie auch Vergeltungsmaßnahmen innerhalb der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) umfassen – und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Falls eine Verhinderung des Brexit nicht gelinge, solle ein Folgeabkommen angestrebt werden, das den Schaden für beide Seiten minimiere, empfehlen die Wirtschaftsweisen.
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Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats werden auf Vorschlag der Bundesregierung für jeweils fünf Jahre berufen. Ihr Jahresgutachten listet Empfehlungen auf. Diese sind für die Bundesregierung aber nicht bindend.
- Nachrichtenagentur AFP
