Länger ALG I Schulz will Korrekturen an Agenda 2010
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Bericht zufolge mit einer Korrektur der Sozialreform Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen. Der frühere EU-Parlamentspräsident wolle die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern, berichtete die "Bild". Die konkrete Dauer stehe aber noch nicht fest.
"Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden", sagte Schulz dem Blatt.
Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhalte, gehe das an die Existenz. Die Agenda 2010 geht auf die Regierung des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder zurück.
Schulz sagt Befristungen den Kampf an
Dem Bericht zufolge will Schulz auch mit Einschränkungen von befristeten Arbeitsverhältnissen Wahlkampf machen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Schulz wolle außerdem die betriebliche Mitbestimmung auf Firmen mit europäischer Rechtsform (SE) ausweiten und den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, ausbauen.
Der frühere Kommunalpolitiker soll im März auf einem Parteitag zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt werden. Seit Schulz' Nominierung sind die Sozialdemokraten im Aufwind, in der jüngsten Emnid-Umfrage liegen sie bereits vor der Union.
