Verhandlungen stocken Tsipras: Schäuble und IWF sollen aufhören zu zündeln
Griechenland hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, in der Schuldenkrise weiter "mit dem Feuer zu spielen". Auf einem Parteitag seiner linksgerichteten Syriza sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Positionen Schäubles und des IWF seien für die derzeitige Blockade in den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern verantwortlich.
"Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden", sagte Tsipras. Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der (deutschen) Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der Basis von Logik und Zahlen erfolgten. Welche Punkte damit gemeint sein könnten, blieb zunächst offen.
Am Freitag hatten sich Regierung und hochrangige Vertreter der internationalen Geldgeber angenähert. Man sei nahe daran, eine gemeinsame Position zu finden, damit Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Euro-Rettungsschirm ESM in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren könnten, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Griechenland braucht weiterhin Hilfe
Das Euro-Mitglied Griechenland ist hochverschuldet und wird seit Jahren nur durch internationale Finanzhilfen vor dem Bankrott bewahrt. Mitte 2015 hatten sich die Euro-Partner mit Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläufer-Programmen ist der IWF daran aber bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.
Der IWF macht seine Beteiligung von der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Schulden abhängig und fordert deshalb weitere Schuldenerleichterungen für das Land. Deutschland fordert aber eine IWF-Beteiligung und lehnt zugleich eine weitere Schuldenerleichterung ab.
Im Sommer stehen für Athen Schulden-Rückzahlungen von sieben Milliarden Euro an. Diese können nur beglichen werden, wenn aus dem 86-Milliarden-Hilfsprogramm weitere Zahlungen freigegeben werden. Dafür müsste es aber bei den seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen der internationalen Geber über die Bewertung der griechischen Schuldenkrise und Reformbemühungen einen Durchbruch geben.
