Nach Brexit Großbritannien denkt über neues Wirtschaftsmodell nach
Großbritannien will gemäß dem Brexit-Votum der Bevölkerung aus der EU austreten. Doch wie das geschehen soll und was die Konsequenzen sind, darüber herrscht dies- wie jenseits des Ärmelkanals noch weitgehend Ratlosigkeit.
Der britische Finanzminister Philip Hammond denkt aber offenbar schon über einen Plan B nach, wie sich aus einem Interview mit der "Welt am Sonntag" ergibt. Demnach würde das Vereinigte Königreich sein Wirtschaftsmodell überdenken, wenn es den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verliert.
Es sei zu hoffen, dass das Land in Bezug auf das Steuer- und Sozialsystem sowie die Regulierung der Wirtschaft erkennbar europäisch bleiben könne, sagte Hammond der Zeitung. "Aber wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen."
Auslöser könnten die ökonomischen Umstände sein. "Wenn wir keinen Zugang haben zum europäischen Markt, wenn wir ausgesperrt werden, wenn Großbritannien die Europäische Union verließe ohne eine Übereinkunft über einen Marktzugang, dann könnten wir zumindest kurzfristig wirtschaftlichen Schaden erleiden. In diesem Fall könnten wir gezwungen sein, unser Wirtschaftsmodell zu ändern." Die Regierung in London hat bereits vor einiger Zeit niedrigere Steuersätze für Unternehmen angekündigt.
Hammond: Großbritannien will nicht klein beigeben
Hammond weiter: "Sie können sicher sein, dass wir tun werden, was immer wir tun müssen. Das britische Volk wird sich nicht niederlegen und sagen: 'Was für ein Jammer, wir sind verwundet.' Wir werden unser Modell ändern, und wir werden zurückkommen, und wir werden uns dem Wettbewerb stellen."
Der Schatzkanzler ergänzte, im Frühjahr werde die Absicht offiziell mitgeteilt, aus der EU auszutreten. "Wir erwarten, dass wir mit substanziellen Verhandlungen mit der EU vor dem Sommer beginnen könnten." Ungewissheit schade der Wirtschaft in ganz Europa. "Wir würden gern so viel Klarheit wie möglich so früh wie möglich schaffen. Und wir hoffen, dass wir uns schnell einig werden, wie ein zukünftiges Arrangement aussehen könnte, und dass wir 2019 nahtlos dazu übergehen können."
Das Brexit-Votum von Ende Juni habe auch die klare Botschaft gesendet, dass das Land Kontrolle über die Zuwanderung haben müsse. "Im Moment haben wir gar keine Kontrolle, so wenig wie Deutschland sie hat. Das muss aufhören." Weil auf der Insel Vollbeschäftigung herrsche, brauche die Wirtschaft Zuwanderer. "Daher werden wir uns rational und ökonomisch vernünftig verhalten."
Jeremy Corbin von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete Hammonds Aussagen als ein "Rezept für eine Art Handelskrieg mit Europa in der Zukunft". Corbyn bezeichnete die Äußerungen des Schatzkanzlers als "wenig behutsam". Es sehe so aus, als drohe Hammond der EU damit, dass Großbritannien "eine Art merkwürdiges Gebilde am Rande Europas" werde, "wo es einen sehr niedrigen Körperschaftssteuersatz gibt, der dafür gemacht ist, die Leistungsfähigkeit der Industrie in Europa zu untergraben", sagte der Labour-Chef.
Bringt May am Dienstag Klarheit?
Britische Medien spekulierten in ihren Sonntagsausgaben derweil über den möglichen Inhalt einer für Dienstag geplanten Rede von Premierministerin Theresa May. Erwartet wird, dass sie einen harten Kurs ankündigt. May werde zu erkennen geben, dass sie "bereit ist, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen", schreibt etwa der "Telegraph".
May werde für einen "sauberen" Schnitt mit der EU werben, hieß es. Andere Blätter berichteten ähnlich. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Berichte zwar als "Spekulationen". Sie passen aber zu Mays Äußerungen kürzlich im Sender Sky News, wo sie sagte: "Man hört oft, dass wir angeblich die EU verlassen, aber Teile der Mitgliedschaft behalten wollen. Wir verlassen die EU. Wir gehen raus. [...] Wir werden Kontrolle über unsere Grenzen und Gesetze haben."
Große Teile der Wirtschaft befürchten dramatische Folgen, sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgeben. Das Sinnieren über niedrigere Unternehmenssteuern hatte zuletzt zu Unbehagen bei den verbleibenden 27 EU-Mitgliedern geführt. Befürchtet wird, es könne zu einem Unterbietungswettbewerb kommen, um Unternehmen anzulocken.
May und Hammond sind eigentlich Brexit-Gegner. Vor allem die Konservative May - Nachfolgerin von David Cameron, der die Volksabstimmung herbeiführte - hat aber immer wieder betont, dass sie den Wählerwillen respektieren wolle. Ihre Formel: "Brexit means Brexit." (Brexit bedeutet Brexit).
