Skandal um Schweizer Bank Über 2000 Deutsche deponierten Milliarden Euro
Es sind brisante Informationen: Die Schweizer Filiale der britischen Großbank HSBC hat Steuersündern aus aller Welt im Milliarden-Maßstab bei der Steuerhinterziehung geholfen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen der Bank hervor, die mehreren Medien zugespielt wurden. Die Liste von HSBC-Kunden enthält nicht nur über 2000 Namen aus Deutschland, sondern auch die mehrerer tausend internationaler Prominenter - unter ihnen Politiker, Despoten, Waffenhändler und Hollywoodstars.
Nach Medienrecherchen sollen unter den Kunden Verwandte und Regierungsmitglieder von Autokraten wie Ägyptens Ex-Herrscher Hosni Mubarak und Syriens Präsident Baschar al-Assad sein.
Außerdem hätten Waffenhändler und Kriminelle ihr Geld bei dem Institut angelegt, darunter Aziza Kulsum, die laut NDR für die Finanzierung des Bürgerkriegs in Burundi mit 300.000 Toten verantwortlich ist. Ebenso Emmanuel Shallop, ein verurteilter Händler von sogenannten Blutdiamanten aus Afrika.
Konten von Film- und Musikstars
Laut dem internationalen Recherchenetzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) hatten auch die Hollywoodstars Joan Collins und John Malkovich sowie der Musiker David Bowie Konten bei der Bank. Die Guthaben von 2106 Kunden aus Deutschland beliefen sich demnach auf etwa drei Milliarden Euro.
Diese Konten allein seien aber noch kein Beweis für Steuerhinterziehung. "Wie hoch mag die Quote der Steuersünder sein?", fragt die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), die an den HSBC-Recherchen beteiligt ist. Laut "SZ" gebe eine Untersuchung der französischen Nationalversammlung aus dem Herbst 2013 hierzu einen Fingerzeig: Fahnder der französischen Steuerbehörden hätten rund 3000 Konten mit positivem Guthaben überprüft und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass nur sechs der Konten deklariert waren. Das entspricht etwa 0,2 Prozent.
Die HSBC hatte im Jahr 2007 nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Konten von Kunden aus mehr als 150 Ländern mit Einlagen von mehr als 118 Milliarden Dollar - und räumte die Vorwürfe de facto ein.
"Die Schweizer Privatbank der HSBC hat 2008 eine radikale Transformation begonnen, um ihre Dienstleistungen davor zu bewahren, zur Steuervermeidung oder zur Geldwäsche genutzt zu werden", sagte Franco Morra, der Vorstandschef der Schweizer Sparte in einem Statement.
Die meisten Konten nun geschlossen
Die Konten von Steuersündern seien geschlossen worden, die Bank konzentriere sich nun auf besonders vertrauenswürdige Kundschaft. Dieser Reformschritt habe dazu geführt, dass 70 Prozent aller Konten dichtgemacht wurden, räumte die Bank ein. Konten von US-Bürgern seien 2010 komplett abgeschafft worden.
Die Zahl der Konten sei inzwischen auf 10.000 aus nur noch 50 Ländern reduziert worden, die Einlagen betrügen nur noch 68 Milliarden Dollar, teilte die Bank weiter mit.
Die HSBC erklärte, sie arbeite bei der Aufarbeitung voll mit den Behörden zusammen. Die gegenwärtige Praxis der Bank und ihres neu eingesetzten Managements gehe sogar über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
"Wir haben keine Lust mehr auf Geschäfte mit Kunden oder potenziellen Kunden, die nicht unsere Standards erfüllen", sagte Morra und fügte hinzu: "Diese Enthüllungen über frühere Geschäftspraktiken sind eine Erinnerung, dass das alte Schweizer Geschäftsmodell des Private Bankings nicht länger akzeptabel ist."
Die Bank wies aber auch daraufhin, dass es sich um gestohlenes Datenmaterial handele. Es gebe auch Hinweise, dass es manipuliert worden sein könnte.
Anklage gegen Datendieb
Hervé Falciani, ein früherer IT-Sicherheitsexperte der HSBC, hatte die Daten bei der Bank gestohlen. Gegen Falciani hat die Schweizer Staatsanwaltschaft vor Kurzem Anklage erhoben. Der Tatvorwurf lautet "wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung und Bankgeheimnisverletzung".
Falciani habe die gestohlenen Daten ausländischen Banken und Behörden angeboten, so die Schweizer Ermittler. Der Informatiker lebt heute unter Polizeischutz an einem unbekannten Ort in Frankreich.
Belgische Behörden erhöhen den Druck
Die belgischen Justizbehörden erhöhen unterdessen den Druck auf die Schweizer HSBC-Tochter. Ein Untersuchungsrichter, der seit November gegen HSBC Schweiz wegen Steuerbetrug und Geldwäsche ermittelt, drohte mit einem internationalen Haftbefehl gegen führende Manager der Gesellschaft mit Sitz in Genf. Die Behörden verdächtigen die Bank, in Belgien Diamantenhändlern und anderen reichen Kunden beim Verstecken von Bargeld und der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben.
Die Bank gebe die von den Behörden verlangten Informationen nicht freiwillig heraus, sagte eine Justiz-Sprecherin. Der zuständige Richter erwäge deshalb einen Haftbefehl gegen Direktoren der Bank in Belgien und der Schweiz. Bei der HSBC Private Bank in Genf war hierzu zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
