Wegen Präsidentenwahl Griechische Schuldenkrise droht zu eskalieren
Vier Jahre lang haben die Griechen die Gürtel enger geschnallt und gegen die Krise gekämpft. Jetzt könnte die eigentlich wenig bedeutende Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu einer ernsthaften Bedrohung für den Konsolidierungsprozess werden.
Denn der Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten fehlen genau 25 Stimmen unabhängiger Abgeordneter und Parlamentarier kleinerer Parteien, um ihren Kandidaten, den ehemaligen EU-Kommissar Stavros Dimas (73), durchzubringen. Scheitern sie damit in allen drei Wahlgängen, könnten vorgezogene Parlamentswahlen drohen. Gelingt die Wahl, könnte Regierungschef Antonis Samaras bis Juni 2016 regieren. "Alles hängt am seidenen Faden", warnt Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos von den Sozialisten.
Mit Spannung und Sorge blickt man daher in Athen auf die kommenden Wochen. Geplant sind zunächst zwei Wahlgänge - am 17. und 23. Dezember. Gebraucht werden 200 Stimmen der insgesamt 300 Mandatsträger. Diese beiden Wahlgänge werden - wenn kein politisches Wunder passiert - zu keinem Ergebnis führen, wie die meisten Beobachter in Athen meinen. Die Regierungskoalition hat nämlich nur 155 Abgeordnete.
Im dritten Wahlgang reichen 180 Stimmen
Der wichtigste, dritte Wahlgang fände dann am 29. Dezember statt. Dann sind nur noch 180 Stimmen notwendig, um den neuen Staatspräsidenten zu wählen. Eigentlich ist die Wahl eine Formalität, denn der Präsident hat nur eine repräsentative Funktion. Doch wenn es keinen Sieger gibt, könnte das Land in eine lange Phase der Unsicherheit stürzen. Die Regierungskoalition versucht zurzeit mit Hochdruck unabhängige Abgeordnete und Parlamentarier kleinerer Parteien zu bewegen, ihren Kandidaten Dimas zu wählen. "Damit das Land weiter stabil bleibt", sagt Regierungschef Samaras immer wieder.
Die Wahl eines Präsidenten in dieser schwierigen Phase, wo das Land kurz davor stehe, aus der Finanzkrise heraus zu kommen, sei die "nationale Pflicht" der Abgeordneten. Umfragen zeigen, dass rund 57 Prozent der Befragten Griechen keine vorgezogenen Wahlen wollen.
Die linke Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und ihr Chef Alexis Tsipras (40) wollen dagegen die Präsidentenwahl als Hebel benutzten, um vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen. Die Linken haben deswegen keinen eigenen Kandidaten benannt und wollen nicht für Dimas stimmen. Tsipras Partei wäre laut allen Umfragen Sieger, wenn bald gewählt würde. Der Chef der Linken charakterisiert Samaras als den "Regierungschef des Chaos", weil er dem Volk Angst vor vorgezogenen Wahlen mache.
Tsirpas "Chavez vom Balkan"
Tsipras will die Löhne auf das Niveau vor der Krise anheben, entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen und Privatisierungen zurücknehmen. Obendrein fordert er einen Schuldenschnitt. Tsipras hat noch größere Ziele: Er will den europäischen Süden vereinigen, um die Stimme der Südländer in der EU stärker hörbar zu machen. Einige Kommentatoren bezeichneten Tsipras sarkastisch als den "Chavez des Balkan" - ohne aber über Erdölgelder zu verfügen, wie der ehemalige starke Mann von Venezuela, Hugo Chavez. Tsipras tönt, künftig werde "nicht mehr Griechenland nach der Musik der Märkte tanzen, sondern die Märkte nach seiner Musik."
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, macht keinen Hehl daraus, was er sich wünscht. Im österreichischen Fernsehen sagte er, die Griechen wüssten sehr genau, "was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde".
Börse um 25 Prozent eingebrochen
Das Problem: Tsipras Linke kann zwar auf einen Wahlsieg hoffen, aber nicht auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Eine lange Regierungsbildung mit ungewissem Ausgang könnte Griechenland anschließend in eine lange, lähmende Phase stürzen. Die Märkte schicken schon jetzt den Griechen klare Signale: Die griechische Börse brach in den vergangenen Tagen um fast 25 Prozent ein, und die Renditen für zehnjährige Anleihen schossen wieder in den Himmel.
Und was macht die Regierungskoalition? Samaras zeigt sich als der Mann der Kooperation mit den EU-Partnern. Der sozialistische Vizepremier Evangelos Venizelos betont immer wieder: "Wir müssen den politischen Horizont klären." Griechenland sei nach fünf Jahren großer Opfer und Anstrengungen auf dem Pfad des Wachstums. "Es wäre schade, wenn wir diese Opfer jetzt zunichte machen würden."
Diplomaten in Athen sehen eine große Gefahr: Politische Turbulenzen seien das Letzte, was das Land in dieser sensiblen Phase brauche. Andererseits könne man aber nicht demokratische Verfahren wie Neuwahlen abschaffen, weil sie nicht ins Rettungskonzept passen. Die kommenden Monate in Athen werden spannend.
