Milliarden-Klage Neue Runde im Streit BayernLB vs. Hypo Alpe
Die BayernLB wird wohl lange auf eine Rückzahlung von Milliardenkrediten ihrer früheren Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) warten müssen - wenn sie denn den Streit überhaupt für sich entscheidet. Am Montag begann vor dem Landgericht München I das Zivilverfahren, das der Landesbank zu ihrem Geld verhelfen soll.
Streit dürfte Gerichte auf Jahre beschäftigen
Schon die Frage, ob das Münchner Gericht zuständig ist, entzweit die Parteien. Eine gütliche Einigung, wie sie die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz vorschlug, ist nicht in Sicht. Der komplizierte Konflikt dürfte die Gerichte Jahre beschäftigen.
Die BayernLB pocht auf die Rückzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro. Finanzminister Markus Söder (CSU) unterstützt die Forderung der Staatsbank. "Wir wollen unser Geld von der HGAA zurück", sagte er. "Die Rechtsposition ist klar. Einer positiven Entscheidung des Gerichts steht damit aus bayerischer Sicht nichts entgegen." Die HGAA sieht das ganz anders - sie dürfe das Geld schlicht nicht bezahlen.
Erste Verhandlung dauerte nur zwei Stunden
Nach knapp zwei Stunden war die erste Verhandlung bereits wieder vorbei. Bis zum 18. Dezember werden die drei Richterinnen der 30. Zivilkammer nun über einen ersten Gutachter entscheiden, der dem Gericht das österreichische Recht auseinandersetzt, nach dem die Klage der Bayern verhandelt wird. Ort ist zunächst jedoch München, da sich die deutsche Justiz in etlichen Fragen für zuständig sieht. Die HGAA bestreitet das. Allein die Klärung dieser Frage könnte Jahre dauern.
Die HGAA hatte vor knapp einem Jahr überraschend angekündigt, kein Geld mehr an die BayernLB zurückzuzahlen. Das Institut befinde sich selbst noch in der Sanierung und sei daher nach österreichischem Recht zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet. Die damaligen Kredite seien nötig gewesen, um die geforderte Eigenkapitalquote von acht Prozent zu erreichen. Somit gelte die gesetzliche Rückzahlungssperre für das Geld. Man könne wohl, dürfe aber nicht zurückzahlen.
Bayern sauer auf Zahlungsstopp der Hypo Group Alpe Adria
Die BayernLB reagierte empört auf den Zahlungsstopp. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte die Österreicher zur Rückzahlung auf. Auch Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) hält deren Argumente für wenig überzeugend: "Der Sinneswandel kommt schon einigermaßen überraschend." Für die Grünen ist das Verfahren Beleg, dass nicht nur beim Kauf der HGAA 2007, sondern auch beim Notverkauf 2009 Fehler gemacht wurden.
Die Bayern hatten die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und sie zwei Jahre später für einen symbolischen Euro an Österreich zurückgegeben. Milliarden kostete das Debakel den bayerischen Steuerzahler bereits. Das Drama beschäftigte seither bereits zwei Untersuchungsausschüsse, Staatsanwälte und Zivilgerichte. Entschieden ist bisher noch kein Verfahren.
