Staatsfinanzen im Visier Das sind die Dauer-Baustellen der Euro-Krise
Ein Bilanz der EU-Statistikbehörde Eurostat macht zunächst Mut: Die Neuverschuldung der einzelnen Staaten ging im Jahr 2012 um durchschnittlich 0,5 Prozent zurück. Für Sparmeister Deutschland ergab sich sogar ein kleiner Überschuss von 0,1 Prozent. Bei einigen Sorgenkindern bleibt die Euro-Krise aber weiter eine Dauer-Baustelle. Wir geben einen Überblick.
Griechenland stand am Beginn der Schuldenkrise - und hat als einziges Krisenland schon zwei Hilfspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro bekommen. Das wird wohl nicht reichen: 2014 soll über ein weiteres Paket gesprochen werden. Der Lichtblick: Nach sechs Rezessionsjahren wird 2014 wieder mit einem Mini-Wachstum gerechnet.
Griechenland erst zum Jahreswechsel wieder Thema
Erfreulich ist zudem, dass das Defizit des Krisenstaates im vergangenen Jahr mit neun Prozent der Wirtschaftsleistung einen ganzen Punkt unter dem bisher erwarteten Wert lag. Wie sie mit dem Wackelkandidaten weiter umgehen, wollen die Euro-Kassenhüter im Dezember und Januar beraten - Gerüchte über einen neuen Schuldenschnitt wurden bisher stets zurückgewiesen.
Spanien erhielt als Stütze für seine Krisenbanken von den Europartnern gut 40 Milliarden Euro. Auch dieses Programm läuft bald aus, Anschluss-Hilfen sind zur Zeit nicht geplant. Das Land steckt aber weiter in einer tiefen Krise mit schrumpfender Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und Problemen im Bankensektor.
Spanien ist trauriger Spitzenreiter
Die faulen Kredite in den Bilanzen der spanischen Banken sind auf Rekordniveau. Trauriger Spitzenreiter war das Land auch bei der Neuverschuldung 2012 mit einem Wert von 10,6 Prozent.
Irland bekam ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro - und will als erstes Krisenland im Dezember den internationalen Rettungsschirm hinter sich lassen. Das Defizit 2012 betrug 8,2 Prozent, das sind 0,6 Punkte mehr als bisher angenommen. Grund dafür ist unter anderem eine geänderte Buchung von UMTS-Mobilfunklizenzverkäufen.
Portugal und Spanien bereiten große Sorgen
Portugal hängt mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket am Finanztropf. Trotz aller Sparanstrengungen hat das Land größte Mühe, seine Defizitziele zu erreichen.
Slowenien kämpft mit einem maroden Bankensektor und gilt als potenzieller Kandidat für ein Hilfsprogramm. Entsprechende Spekulationen wurden aber von der Eurogruppe zuletzt zurückgewiesen. Auch Ljubljana selbst stemmt sich gegen Hilfe aus dem Ausland.
Wenig erbaulich sieht es bei den staatlichen Schuldenbergen aus, die im Schnitt weiter wachsen. Eurostat bestätigte frühere Zahlen, wonach die Verschuldung in den Eurostaaten um 3,3 Punkte auf 90,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt stieg. Griechenland hat den höchsten Wert mit 156,9 Prozent.
Politische Konsequenzen bei der Haushaltsüberwachung dürften im November gezogen werden. Am 5. November will die EU-Kommission ihr Herbst-Konjunkturgutachten präsentieren, Mitte des kommenden Monats will dann Währungskommissar Olli Rehn die Budgetpläne der Staaten für das kommende Jahr bewerten.
Defizitsünder bestraft die EU derzeit milde
Wegen der Rezession in vielen Staaten geht die mächtige EU-Behörde milde mit Defizitsündern um. Auf ihre Initiative hin verschob die Union Fristen für die Mitgliedsländer, so dass zur Zeit keine Geldbußen in den Strafverfahren für Eurostaaten drohen. Athen und Madrid müssen beispielsweise erst 2016 wieder die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent einhalten.
