Weltbank zu US-Budgetdrama Weltwirtschaft ist 'potenzieller Katastrophe' entkommen
Budgetkollaps in letzter Minute abgewendet: Mit dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist die Weltwirtschaft nach Ansicht von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim nur knapp einem Desaster entgangen. "Die globale Wirtschaft ist einer potenziellen Katastrophe ausgewichen", teilte Kim mit. "Dies sind gute Nachrichten für die Entwicklungsländer und die Armen der Welt." Allerdings hat der politische Hickhack um den US-Etat nach Berechnungen des US-Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) schon jetzt einen wirtschaftlichen Milliardenschaden angerichtet. Zudem ist das Problem nur aufgeschoben: Spätestens im Januar des nächsten Jahres beginnt der Poker um die US-Finanzen erneut.
Der US-Kongress hatte sich nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, das Schuldenlimit der USA bis 7. Februar heraufzusetzen. Außerdem soll die Regierung, die seit mehr als zwei Wochen ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet, bis 15. Januar übergangsweise finanziert werden. Präsident Barack Obama ließ das Gesetz kurz nach der letzten Abstimmung in Kraft treten.
Nächste Runde im Schuldenstreit kommt
Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Die USA werden ein Sparprogramm auflegen müssen, denn der Übergangsetat gilt lediglich bis zum 15. Januar. Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde hat erleichtert auf die Einigung im US-Haushaltsstreit reagiert. Der US-Kongress habe einen "wichtigen und notwendigen Schritt" unternommen, erklärte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Anschluss an die Entscheidung der beiden Kammern des Parlaments in Washington. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden.
Zwangsurlaub der Verwaltung kostet Milliarden
S&P hat den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung der USA auf 24 Milliarden Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) eingeschätzt. "Wir gehen davon aus, dass der Zwangsurlaub ("Shutdown") das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal auf das Gesamtjahr hochgerechnet um bis zu 0,6 Prozent belasteten könnte", hieß es in einer Stellungnahme der Bonitätswächter.
Folgen schlimmer als 2011
Die Experten befürchten jetzt, dass die Auswirkungen auf die Konjunktur möglicherweise stärker sein könnten als beim letzten Haushaltsstreit im Jahr 2011. Nach dem Konflikt vor rund zwei Jahren habe sich das Verbrauchervertrauen stark eingetrübt, hieß es weiter in der Stellungnahme.
Das Verbrauchervertrauen ist damals auf ein 31-Jahres-Tief eingebrochen. Im Sommer 2011 hatte den USA schon einmal die Zahlungsunfähigkeit gedroht, weil sich die Parteien lange nicht auf eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze hatten einigen können. Damals hatte S&P die USA erstmals überhaupt mit dem Entzug der Top-Bonität abgestraft.
Streit hat US-Wachstum gebremst
Der Haushaltsstreit hat nach Beobachtung der US-Notenbank Fed zuletzt auch die Unsicherheit in der US-Konjunkturentwicklung erhöht. In immerhin vier der zwölf Distrikte der Notenbank habe sich das Wachstum abgeschwächt, hieß es in dem aktuellen Fed-Konjunkturbericht ("Beige Book"). Trotzdem hält die Notenbank an ihrer Gesamtbeurteilung fest und spricht abermals von einem "mäßigen bis moderaten" Wirtschaftswachstum.
US-Dollar gibt zum Euro nach
Der Euro-Kurs ist am Donnerstag auf zuletzt 1,3635 Dollar gestiegen, nachdem er am Vorabend noch unter die Marke von 1,35 Dollar gerutscht war. Der US-Dollar konnte offenbar nicht vom politischen Durchbruch in Washington profitieren. Auch im Handel mit anderen wichtigen Währungen wie dem Yen und dem britischen Pfund verlor der Greenback an Boden. Der Preis für eine Feinunze Gold (31,1 g) stieg wieder auf 1310 Dollar (bzw. 960 Euro).
Verhaltene Reaktionen an den Börsen
Während in Deutschland und den USA die Aktienmärkte bereits vor der Entscheidung Vorschusslorbeeren verteilten, holten das die Börsen in Asien heute nach. In Tokio legte der Nikkei-Index um 0,8 Prozent zu. Der DAX verlor im frühen Donnerstags-Handel jedoch fast ein Prozent.
US-Staatsanleihen auf Gewinnkurs
Gute Stimmung herrschte am Donnerstag am Anleihemarkt: US-Staatsanleihen waren gefragt und bauten ihre Kursgewinne vom Vortag aus. Im Gegenzug fielen die Zinsen, die Investoren geboten werden müssen. Am Morgen ging der Zinssatz für richtungsweisende zehnjährige US-Anleihen im freien Handel auf 2,7 Prozent zurück, nachdem die Rendite am Vorabend noch bei etwa 2,8 Prozent gelegen hatte. Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich auch bei US-Anleihen mit kurzen Laufzeiten.
