Unternehmen Affäre um Fördergelder setzt sich fort: SPD-Spitzenmann in Bedrängnis
Die Vergabe von Fördergeldern in Sachsen-Anhalt durch die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG wird immer zweifelhafter: Das "Handelsblatt" berichtet von 40 Millionen Euro, die an verschiedene Firmen flossen, die jedoch alle denselben Eigentümer hatten: den SPD-Politiker Klaas Hübner. Die begünstigten Unternehmen passen noch dazu wohl gar nicht ins IBG-Fördermuster. Bereits vor einer Woche hatte die Zeitung eine fragwürdige Subvention aufgedeckt.
Hübners Firmen erhielten demnach von 2005 bis 2013 rund 20 Prozent aller Gelder, die überhaupt von der IBG vergeben wurden. Das Wirtschaftsministerium habe bestätigt, dass die IBG insgesamt 18 Einzelzahlungen an 14 Firmen aus Hübners Holding "Schlossgruppe Neugattersleben" geleistet habe. Der Politiker nahm dazu bisher keine Stellung. Er ist bis heute Mitglied des SPD-Wirtschaftsrats unter Leitung von SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Wirtschaftsminister hat Zweifel
"Die Summen, mit denen die IBG an den Firmen von Herrn Hübner beteiligt ist, ist außergewöhnlich hoch", sagte der Wirtschaftsminister des Bundeslandes, Hartmut Möllring (CDU) der Zeitung. "Zumal die Firmen aus Branchen kommen, die eigentlich nicht im Fokus der IBG stehen." Denn eigentlich sollen "junge Unternehmen mit nachhaltigem und überdurchschnittlichem Wachstumspotenzial" Zuwendungen bekommen.
Wie die Zeitung schreibt, sind Hübners Firmen dagegen nicht jung, außerdem schwer angeschlagen, teils aus der Insolvenz übernommen. Das ist laut IBG kein Ausschlusskriterium – steht aber keineswegs im Förderfokus.
Bereits vor einer Woche war der Fall des früheren IBG-Chefs Dinnies Johannes von der Osten bekannt geworden: Er hatte Millionen-Subventionen für das später insolvente Solarunternehmen Q-Cells verantwortet. Gleichzeitig hielt er, verdeckt über einen Treuhänder, privat Anteile an dem geförderten Unternehmen.
