Konjunktur Eingeständnis: Darum verlässt Chefvolkswirt Jürgen Stark die EZB
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat erstmals politische Gründe für seinen Rücktritt zum Jahresende genannt. Er sei "nicht zufrieden, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat", sagte er in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche".
Stark kritisiert Anleihekäufe der EZB
Die EZB habe "ihren Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, voll erfüllt", sagte Stark mit Blick auf seine Amtszeit. Zugleich kritisierte er den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank und zeigte sich enttäuscht darüber, dass frühzeitige Warnungen der EZB über wirtschaftliche Fehlentwicklungen in manchen Ländern keine Kurskorrekturen nach sich gezogen hätten. Bislang hatte Stark immer "persönliche Gründe" für sein Ausscheiden angeführt.
"Auf die unterschiedliche Entwicklung der Lohnstückkosten in der Euro-Zone haben wir schon 2005 sehr deutlich hingewiesen", so Stark. "Die Politik hat das damals nicht als akutes Problem angesehen."Mit geldpolitischen Mittel sei die Korrektur solcher Fehlentwicklungen nicht möglich. "Überfordern Sie die Zentralbank nicht", sagte Stark. In der aktuellen Krise sei der weitere Kauf von Staatsanleihen durch die EZB keine Lösung.
"Es ist eine fundamentale Ausrichtung dieser Währungsunion, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen", sagte der scheidende Chefvolkswirt. "Ohne diese Regelung gäbe es diese Wirtschafts- und Währungsunion nicht."
Beschlüsse des EU-Gipfels rasch umsetzen
Seit Mai 2010 habe die EZB bereits für rund 210 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft: "Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten." Seine Hoffnungen zur Überwindung der Schuldenkrise setzt Stark in die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. Diese müssen rasch umgesetzt werden, um die Refinanzierung des kriselnden Italiens im nächsten Jahr stemmen zu können.
Erlahmter Reformeifer in Griechenland
Mit Blick auf Griechenland rügt Stark das erlahmende Reformtempo. Seitdem Griechenland ein Schuldenschnitt signalisiert worden sei, habe das Land das Tempo gedrosselt. "Danach hat sich die griechische Regierung allein darauf konzentriert und die Reformen definitiv schleifen lassen", kritisiert Stark.
Unter der neuen Regierung sei die Lage nicht besser geworden. "Jetzt macht es sich Griechenland zu einfach, wenn es sagt, das Land würde unter einer systemischen Krise Europas leiden. Es geht nicht an, die Schuld irgendjemandem anderen zuzuweisen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat", so Stark.
