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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Ineffizient und ungerecht Finanztransaktionssteuer: Scholz' nutzlose Mini-Abgabe
Der Bundesfinanzminister hatte EU-Partnern einen Vorschlag zur Besteuerung von Aktienkäufen vorgelegt. Dieser wurde nun für unwirksam erklärt – zurecht?
Gäbe es einen Wettstreit der unsinnigsten Steuern, so hätte Olaf Scholz' geplante europaweite Finanztransaktionssteuer gute Aussichten auf einen der vorderen Plätze. Denn sie ist unwirksam, ineffizient und ungerecht. Schlimmer noch: Auf die künftige Stabilität der Finanzmärkte wird sie keinerlei Einfluss haben.
Wie ist die Finanztransaktionssteuer entstanden?
Um zu verstehen, wozu die neue Steuer gut sein soll, muss man ihre Geschichte kennen. Nach Auffassung vieler Finanzpolitiker wurde die weltweite Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 durch eine Spekulationsblase an den Aktien- und Derivatemärkten ausgelöst. Die entstand auch dadurch, dass immer größere Wertpapiermengen immer schneller gehandelt wurden. Computer nutzten kleinste Kursunterschiede an den Börsen der Welt aus, um zu kaufen oder zu verkaufen. Wertpapiere in rasender Geschwindigkeit auf einem weltweiten Markt umzuschlagen, destabilisiert den Finanzmarkt. Das sollte sich künftig nicht mehr lohnen.
Außerdem sollten die Spekulanten sich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Deshalb kamen Finanzminister rund um den Globus auf die Idee, einfach eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren zu legen. Für Händler würden sich kleine Kursunterschiede dann nicht mehr lohnen, der Finanzmarkt würde stabiler. So lautet die Theorie der sogenannten Tobin-Tax. Ihr Erfinder, der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin, wollte damit sehr kurzfristige Devisenspekulationen bekämpfen.
In den Jahren nach der Finanzkrise bröckelte die Zustimmung: Große Handelsplätze wollten nicht mitmachen. Die Finanzmärkte stabilisierten sich auch ohne Steuer. Die Banken zahlten eine Bankenabgabe in einen gemeinsamen Topf, damit bei künftigen Finanzkrisen die Branche selbst für den angerichteten Schaden aufkommen könnte. Nicht einmal in der Europäischen Union konnte man sich einigen. Gerade mal zehn Länder sind überhaupt bereit mitzumachen.
Nur ein Bruchteil europäischer Unternehmen betrifft die Steuer
Um zu verstehen, warum die Pläne Olaf Scholz' schlecht sind, muss man sich nur die Kleinmütigkeit des Entwurfs vor Augen führen, für den der Finanzminister gerade bei seinen Kollegen wirbt: Hier wird keine Finanztransaktionssteuer angepriesen, sondern eine reine Aktiensteuer. Der Kauf von Papieren großer Aktiengesellschaften mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro soll künftig mit 0,2 Prozent des Anlagekapitals besteuert werden. Gerade einmal rund 500 Unternehmen in den zehn EU-Ländern wären davon betroffen. Derivate und Anleihen dagegen bleiben steuerfrei, außerdem natürlich Papiere aus den Ländern, die ohnehin abgewunken haben. Dazu gehören große Finanzplätze wie Irland, Spanien, Luxemburg und die Niederlande.
Auf die Stabilität der Finanzmärkte wird die Steuer also keinerlei Einfluss haben. Eher konservative Anleger werden die Steuer bezahlen müssen, während Spieler sie vermeiden können. Auch Großanleger, die sich aussuchen können, wann, wo und wie schnell sie handeln, werden die Steuer ohnehin umgehen.
Optimisten vs. Kritiker
Warum macht man etwas, das keinerlei Wirkung haben wird? Gutmeinende sagen, es sei ja nur der Einstieg. Wenn sich die Steuer mit den Jahren voll entfalten werde, würden alle Teilnehmer der Finanzmärkte erfasst. Andere Länder würden sich beteiligen, und spätestens nach der nächsten Finanzkrise stünde dann ein Instrument zur Verfügung, das schnell weltweit ausgerollt werden könne.
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Skeptiker sehen es anders: Der Finanzminister habe den Mund zu voll genommen, als er versprach, die europaweite Transaktionssteuer bei seinen Kollegen durchzusetzen. Jetzt müsse er sein Gesicht wahren, und werbe für die Miniatur-Ausgabe der ursprünglich geplanten Steuer, um sein Scheitern zu vertuschen. Außerdem braucht Scholz Geld. Die Regierungskoalition hat schließlich vereinbart, die SPD-Grundrentenpläne mit der Aktiensteuer zu finanzieren. Ganze 1,5 Milliarden Euro erwartet der Finanzminister erst einmal von der neuen Steuer. Das ist zwar mehr, als Alkopop-, Bier- und Kaffee-Steuer zu bringen, aber dennoch deutlich weniger, als der Staat aus Wett- und Lotteriesteuern einnimmt.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".
