Neuer Ärger für Musk Australien verhängt Strafe gegen X – wegen Bildern von sexueller Gewalt
Auf X kursieren Bilder, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. In Australien tut die Firma von Elon Musk zu wenig dagegen – und muss jetzt zahlen.
Weil der Onlinedienst X nicht genug gegen die Verbreitung pädosexueller Inhalte unternimmt, soll das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk in Australien eine Strafe von umgerechnet 380.000 Euro zahlen. Das ordnete am Freitag das australische Bundesgericht an. Geklagt hatte die Internetaufsicht eSafety; sie muss die Zahlung der Summe nun in einem weiteren Prozess durchsetzen.
Die Behörde hatte das Unternehmen, das damals noch Twitter hieß, im Februar 2023 aufgefordert, darzulegen, wie es gegen die Verbreitung von Inhalten zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeht. Im Monat danach wurde Twitter in das Unternehmen X Corp von Musk integriert, im Juli folgte die Umbenennung.
Elon Musk streitet schon länger mit Australien
Vor Gericht hatte X argumentiert, das Unternehmen habe auf die wiederholten Anfragen von eSafety nicht geantwortet, weil Twitter nicht mehr existiere. Richter Michael Wheelahan urteilte, X sei mit allen Forderungen gescheitert.
eSafety-Leiterin Julie Inman Grant, eine ehemalige Twitter-Beschäftigte, begrüßte die Entscheidung. Hätte X recht bekommen, hätte dies einen "besorgniserregenden Präzedenzfall" schaffen können: dass ein ausländisches Unternehmen durch eine Fusion mit einem anderen ausländischen Unternehmen sich den gesetzlichen Verpflichtungen in Australien hätte entziehen können, erklärte sie.
Musk liegt seit Längerem mit der australischen Regierung im Streit. Im September hatte er die Regierung in Canberra wegen eines geplanten Gesetzes gegen Falschinformationen durch Onlinedienste wie X als "Faschisten" bezeichnet. Das Gesetz sieht weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Bußgeldern gegen Tech-Giganten in Höhe von fünf Prozent ihres Jahresumsatzes bei Verstößen gegen ihre Verpflichtungen vor.
Musk, selbsternannter "Absolutist der freien Meinungsäußerung", ist bereits mit Politikern und Gruppen für Digitalrechte auf der ganzen Welt aneinandergeraten. In Brasilien wurde X faktisch gesperrt, nachdem das Unternehmen einige Gerichtsanweisungen ignoriert hatte.
- Nachrichtenagentur AFP
