Meyer Werft: Staatseinstieg über 400 Millionen Euro genehmigt

Die angeschlagene Meyer Werft darf sich über staatliche Unterstützung freuen. Das Rettungspaket für den Schiffsbauer steht.

Die milliardenschwere Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft durch den Staat ist beschlossen. Sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags gaben grünes Licht für die Hilfen.

Die Meyer Werft aus Papenburg blickt auf eine mehr als 200-jährige Geschichte zurück und ist heute vor allem bekannt für Kreuzfahrtschiffe. Sie steckt aber in einer existenzbedrohenden Krise: Zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 muss sie fast 2,8 Milliarden Euro aufbringen. Dabei greift der Staat dem Unternehmen nun unter die Arme.

Der Bund und das Land Niedersachsen wollen für 400 Millionen Euro rund 80 Prozent der Meyer Werft kaufen. Zudem gewähren sowohl der Bund als auch das Land Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro, um Kredite von Banken abzusichern. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die staatliche Unterstützung beihilfefrei erfolgen, also ohne EU-Genehmigungspflicht.

"Indem wir die Werft nun zeitlich befristet finanziell stabilisieren, sichern wir die Zukunft der Werft und tausender Arbeitsplätze ab", betonte SPD-Haushälter Dennis Rohde. Die Meyer Werft sei wichtiger Motor für die maritime Wirtschaft und Arbeitgeber für rund 3.500 Mitarbeiter sowie weit über 10.000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie. Bund und Land trügen nun gemeinsam Verantwortung dafür, das Unternehmen aus der finanziellen Schieflage zu holen.

Geostrategisch wichtige Werft

Nach Informationen aus Parlamentskreisen verfolgt der Bund mit der Rettung auch ein strategisches Interesse. Sollte sich die geopolitische Lage weiter verschärfen, könnten die Werftanlagen auch für den militärischen Schiffsbau eingesetzt werden. Wirtschaftlich rechnet der Bund dagegen damit, dass die Werft selbst bei Umsetzung des Sanierungsplans auch in den Jahren 2025 und 2026 noch Verluste verzeichnen wird.

Ein finales Ausstiegsdatum für die Staatsbeteiligung gibt es derzeit nicht. Allerdings heißt es sowohl aus Berlin als auch aus Hannover, dass die Werft nicht auf Dauer in der öffentlichen Hand bleiben solle.

"Kronjuwel" der deutschen Industrie

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dem Unternehmen die Unterstützung des Bundes bereits Ende August auf der Werft in Papenburg zugesagt. Die Stellung Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt erfordere eine starke maritime Wirtschaft, und die Meyer Werft sei ein "industrielles Kronjuwel", sagte der SPD-Politiker.

Grundsätzlich müssen Staatshilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden, damit ein Land seinen Unternehmen mit Geld unter die Arme greifen darf. Nach Angaben aus Niedersachsen ist die Staatshilfe in diesem Fall so konzipiert, dass man rechtlich nicht auf eine Zustimmung der EU angewiesen ist. In dieser Woche kam es bereits zu einem Urteil der EU-Kommission, dass Ryanair und der Flughafen Frankfurt-Hahn bereits getätigte deutsche Staatshilfen zurückzahlen müssen.