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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ökonom Fuest "Wir werden Einbußen haben"
Bei "Maybrit Illner" ging es um die schlechte Wirtschaftslage. Finanzminister Lindner und Grünen-Chefin Lang waren selten einer Meinung, glauben aber an die Ampel.
Oppositionspolitiker hatte Maybrit Illner nicht eingeladen, aber das war in diesem Fall auch nicht nötig, um gegensätzliche Standpunkte zu hören. Es reichte völlig, dass mit Christian Lindner und Ricarda Lang die Vorsitzenden zweier Ampel-Parteien in der Talkrunde saßen.
Wie unterschiedlich der FDP-Finanzminister und die Grünen-Chefin auf die Welt blicken, wurde schon bei der Einstiegsfrage deutlich. Da wollte die Moderatorin wissen, wie angesichts der kritischen Wirtschaftslage die weiteren Ukraine-Hilfen und die Aufrüstung der Bundeswehr finanziert werden sollen.
Die Gäste:
- Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender
- Ricarda Lang (Grüne), Parteivorsitzende
- Bertram Kawlath, Vizepräsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
- Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
Lang betonte, dass "die Sicherheit nach außen nicht gegen die soziale Sicherheit im Inland" ausgespielt werden dürfe, und prognostizierte, dass die Mehrausgaben fürs Militär langfristig "nicht aus dem laufenden Haushalt" zu stemmen sein würden. Als Lösungsmöglichkeit nannte sie eine "Reform der Schuldenbremse".
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Lindner dagegen lobte zwar das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, fand aber, dass die Kosten "auf Jahrzehnte gesehen aus dem Haushalt bestritten" werden müssten. Wie das gehen soll? "Deutschland muss wieder prosperieren, wir brauchen dynamisches Wachstum", so der Finanzminister.
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Außerdem dürften "nicht immer neue Subventionen und Sozialausgaben dazukommen".
Noch drastischer beurteilte der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest die Folgen des gestiegenen militärischen Finanzbedarfs: "Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland", so der Chef des Ifo-Instituts, "wir werden Einbußen haben."
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Subventionspolitik vs. Steuersenkungen
Um das Thema über die Militärkosten hinaus auszuweiten, holte die Moderatorin ihren vierten Gast ins Gespräch: "Was ist so kompliziert mit dieser Regierung?", wandte sie sich an den Unternehmer Bertram Kawlath – und erhielt eine pointierte Antwort: "Machen ist wie wollen, nur krasser", brachte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau seinen Unmut über die Politik auf den Punkt.
Die mittelständischen Unternehmer wollten den zu verteilenden "Kuchen größer machen", aber manchmal fühle sich das an "wie durch Morast laufen". Als Negativ-Beispiel nannte er die Querelen um das zusammengekürzte, von der Union blockierte Wachstumschancengesetz.
Und auch wenn sich Lindner und Lang in der Verurteilung der Unionsblockade einig waren, dauerte es nicht lange, bis wieder grundsätzliche Differenzen zutage traten: Während der FDP-Politiker sich gegen die Aufnahme von Schulden aussprach, um bestimmte Technologien und Branchen zu subventionieren, verteidigte die Grünen-Vorsitzende genau das. Sie führte etwa die Unterstützung klimaneutraler Stahl-Produktion im Saarland als sinnvolle Maßnahme an, um die Abwanderung der Produktion in die USA zu verhindern.
"Wir kommen aus unterschiedlichen Denkschulen", räumte Lang mit Blick auf den liberalen Koalitionspartner ein. Prompt forderte Lindner Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um Unternehmen zu entlasten und die Standortattraktivität zu erhöhen.
Maybrit Illner fragt nach Koalitionstreue der FDP
Angesichts dieser Uneinigkeit war es folgerichtig, dass Maybrit Illner die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai ins Spiel brachte, der offen für eine schwarz-gelbe Koalition geworben hatte.
Davon allerdings wollte Christian Lindner nichts wissen: "Ich habe ein etwas kritischeres Bild der CDU/CSU als mein Generalsekretär", erklärte der Parteichef und führte an, dass bei der Union auch "Ideen von Steuererhöhungen im Raum stehen, etwa bei der Erbschaftssteuer". Dies würde "massiv gegen den Mittelstand gehen".
So ergab sich nach einer Sendung voller Dissens – auch das von den Grünen befürwortete, von der FDP abgelehnte EU-Lieferkettengesetz kam noch zur Sprache – ein etwas kurioses harmonisches Finale. "Ja", antwortete Ricarda Lang auf die Frage, ob sie noch Lust auf die Zusammenarbeit in der Ampel habe und an eine Einigung glaube – und Christian Lindner ging sogar noch weiter. "Ich bin tatendurstig", verkündete der Finanzminister. Das Wachstumschancengesetz sei nur "als Trailer, als Ouvertüre" für das zu verstehen, was an Maßnahmen noch kommen werde. "Die Ambition ist jetzt da."
- ZDF: Sendung Maybrit Illner vom 22. Februar 2024
