Forderungen von Unternehmen Russland-Verluste: Bund soll entschädigen
Das weggefallene Russlandgeschäft hat einigen Unternehmen hohe Verluste eingebracht. Jetzt wollen sich weitere Firmen dafür vom Bund entschädigen lassen.
Wegen der Ausfälle im Russlandgeschäft haben nach Winterhall Dea weitere Unternehmen beim Bund Anträge auf Entschädigung gestellt. Die Siemens-Bahntechniksparte Siemens Mobility und die Volkswagen Bank bestätigten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Verfahren. Zuvor hatte der "Business Insider" berichtet.
"Wie viele andere deutsche Unternehmen hat auch Siemens Investitionen in Russland über das Instrument der Investitionsgarantien des Bundes abgesichert", erklärte ein Sprecher von Siemens Mobility am Montag.
Bezüglich der gedeckten Investitionen stehe man in Kontakt mit der Bundesregierung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, die mit der Durchführung der Investitionsgarantien betraut war. Weitere Details wollte er nicht nennen. Ein Sprecher der Volkswagen Bank sprach auf Anfrage nur von einem laufenden Verfahren, zu dem man sich nicht weiter äußern wolle.
Wintershall Dea nimmt staatliche Garantien in Anspruch
Bisher hatte lediglich die BASF-Öl- und Gastochter Winterhall Dea angekündigt, die staatlichen Garantien für frühere Investitionen in Russland in Anspruch zu nehmen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu am Montag: "Ich kann bestätigen, dass die Wintershall DEA AG Investitionsgarantien des Bundes für Russland in Anspruch genommen hat."
Dabei gehe es um Garantien für Investitionen in dem Land, die zwischen 2006 und 2016 ausgesprochen worden seien. "Wir befinden uns bereits seit Längerem in Verhandlungen mit der Wintershall DEA AG über diese Garantien und mögliche Schadensszenarien", so der Sprecher. Angaben zu weiteren Antragstellern wollte er mit Verweis auf deren Geschäftsgeheimnis nicht machen.
Acht Unternehmen stellen Anträge
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hatte Mitte November auf Anfrage der damaligen Linksfraktion im Bundestag erklärt, dass bisher 16 Anträge von acht Unternehmen eingegangen seien, die früher ausgesprochene staatlichen Investitionsgarantien für Projekte in Russland in Anspruch nehmen wollten. Insgesamt gehe es um 2,8 Milliarden Euro.
Der Bund hatte bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 Investitionen in dem Land über Bürgschaften abgesichert. Das Programm wurde nach dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland gestoppt. Siemens und Volkswagen hatten wenig später ihr Russlandgeschäft eingestellt.
- Nachrichtenagentur dpa
