Umweg über Drittstaaten Russland-Sanktionen werden umgangen: Das will Habeck dagegen tun
Unternehmen nutzen Drittländer, um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Wirtschaftsminister Habeck will nun stärker dagegen vorgehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit schärferen Maßnahmen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen vorgehen. "Wir sehen derzeit, dass Russland mit großen Anstrengungen versucht, Umwege über Drittländer zu nutzen, um an Waren zu kommen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt".
Habeck wolle die Umgehung schon im Inland verhindern, indem er bei den deutschen Exporteuren ansetze. Dazu sollen Zolldaten genutzt werden, um verdächtige Unternehmen stärker zu überwachen und zu verfolgen. "Zolldaten können wichtige Hinweise auf potenzielle Umgehungsgeschäfte und verdächtige Unternehmen liefern", heißt es in einem Papier, über das das "Handelsblatt" berichtete.
Unternehmen sollen Hinweise an Behörden weitergeben
Zudem sollen Exporteure unterstützt werden, Geschäfte in russischem Auftrag zu erkennen. Dafür arbeite Habecks Ministerium an einem Hinweispapier über die Sorgfaltspflichten für Unternehmen. In einem Entwurf dazu werde unter anderem vor Kunden gewarnt, die ihre IP-Adressen in der digitalen Kommunikation verschleierten oder eine marktübliche Installation der gekauften Ware ablehnten.
Firmen sollen darüber hinaus verstärkt Hinweise an Behörden weitergeben. Wenn Unternehmen russische Beschaffungsaktivitäten erkennen würden, sei es wichtig, dass sie die Informationen zu verdächtigen Zwischenhändlern an die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden weitergäben, heißt es in dem Papier.
Erleichterungen beim Pharma-Export geplant
Gleichzeitig soll es Erleichterungen beim Export bestimmter Produkte nach Russland geben – etwa im Medizin- oder Pharmabereich. Bislang müssen Unternehmen auch dabei für jeden einzelnen Export ein Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchlaufen. Das Ministerium arbeitet aber an einem vereinfachten Verfahren.
Das "Handelsblatt" berichtet zudem über eine noch nicht veröffentlichte Studie des "German Insitute for Global and Area Studies" (Giga). Darin gaben zwei Drittel von 400 befragten Unternehmen aus Deutschland und den USA an, Sanktionen zu umgehen. Die Befragung war anonym. Die Studienautorin Julia Grauvogel sagte dazu: "Dies können sowohl das Nutzen legaler Schlupflöcher als auch unbewusste Verstöße oder bewusste Sanktionsbrüche sein." Viele Unternehmen würden versuchen, ihre Geschäfte mit Russland weiterzuführen.
So sind etwa die Exporte aus den zentralasiatischen Staaten nach Russland seit der Invasion in der Ukraine teils deutlich angestiegen. Sowohl die USA als auch die EU haben umfangreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Derzeit arbeitet die EU an einem zwölften Paket.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- handelsblatt.com: "Wie Habeck verbotene Russland-Geschäfte unterbinden will"
