Neues Dekret Putin verbietet Ölexporte – das sind die Folgen
Russland reagiert auf den EU-Ölpreisdeckel: In daran beteiligte Länder darf ab Februar kein Öl mehr geliefert werden. Und der Kreml bereitet noch weitere Schritte vor.
Es ist die Reaktion auf den Ölpreisdeckel: Russland verbietet Ölexporte in alle Staaten mit einem solchen Deckel. Erst kürzlich hatten EU, G7 und Australien diese Maßnahme für russisches Öl beschlossen. Nach dem Dekret des Kreml sollen sie ab dem 1. Februar keine Lieferungen mehr erhalten.
Was könnte das also für Deutschland und die EU bedeuten? Ein Überblick:
Was besagt der europäische Ölpreisdeckel?
Die EU hat den Preisdeckel für russisches Öl Anfang Dezember beschlossen. Er liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Für sie alle würde demnach das russische Exportverbot gelten.
Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.
Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Der Preisdeckel soll alle zwei Monate angepasst werden und im Schnitt etwa fünf Prozent unter dem Durchschnittspreis für russisches Rohöl liegen.
Die russische Führung sprach daraufhin von einem Verstoß gegen den freien Markt und kündigte Gegenmaßnahmen an. Das Verbot war daher erwartet worden.
Wie genau will Russland nun reagieren?
Das Verkaufsverbot soll dem Schutz der "nationalen Interessen" dienen: "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten, wenn die Verträge für diese Lieferungen direkt oder indirekt" den Preisdeckel anwenden, heißt es in dem von Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag unterzeichneten Dekret.
In Einzelfällen kann russisches Öl aber auch dann verkauft werden, wenn ein Preisdeckel gilt. In dem Fall ist eine Ausnahmegenehmigung von Putin selbst nötig. Die Verfügung soll zunächst bis zum 1. Juli 2023 gelten.
Russland plant darüber hinaus weitere Schritte, um gegen den Preisdeckel vorzugehen. Denn das Land ist von den Einnahmen abhängig, etwa um seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Medienberichten zufolge hat Russland bereits alte Öltanker aufgekauft, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen. Zudem entwickelte Moskau in den vergangenen Wochen eine rege diplomatische Tätigkeit, um sich international Rückendeckung zu sichern. Putin sprach das Thema in Verhandlungen sowohl mit anderen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien als auch mit potenziellen Abnehmern wie China und Indien an. Moskau machte dabei deutlich, dass es sich auf den asiatischen Markt umorientieren werde, um die Beschränkungen zu umgehen.
Um die Märkte unter Druck zu setzen, hat der russische Energieminister Alexander Nowak bereits angekündigt, dass Russland bereit sei, zu Beginn des kommenden Jahres seine Ölförderung um 5 bis 7 Prozent zu senken. Das könnte den Weltmarktpreis in die Höhe treiben. Darüber hinaus sollen potenzielle Kunden auf diese Weise davon abgeschreckt werden, sich an den Preisdeckel zu halten.
Wie viel Öl importiert Deutschland aus Russland?
Bislang war Russland mit Abstand der größte Öllieferant für Deutschland und deckte mehr als ein Drittel des deutschen Bedarfs ab. Davon kamen etwa zwei Drittel über die Druschba-Pipeline, ein weiteres über Tanker. Im Laufe der vergangenen Monate hat Deutschland die Ölimporte aus Russland bereits reduziert, wie die folgende Grafik zeigt:
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Nun werden die Mengen nochmals stark sinken. Denn ab diesem Dezember tritt schrittweise das Ölembargo der EU in Kraft. Schon seit dem 5. Dezember gilt: Russisches Rohöl, das über Tanker geliefert wird, darf nicht mehr importiert werden. Eine Ausnahme gibt es für Lieferungen über Pipelines.
Deutschland hat sich allerdings freiwillig auferlegt, ab Januar auch auf Importe über die Druschba-Pipeline zu verzichten. Ab dem 5. Februar gilt dann ein EU-weiter Importstopp für verarbeitete Produkte, etwa Diesel oder Kerosin. Deutschland bezieht mittlerweile mehr Öl aus Großbritannien, Kasachstan und den USA. Die PCK-Raffinerie in Schwedt im Nordosten Brandenburgs erhielt jüngst erstmals europäisches Rohöl über den Hafen im polnischen Danzig. Die Raffinerie verarbeitete bisher vor allem russisches Öl. Ob das Werk mit Alternativen künftig ausgelastet werden kann, ist derzeit aber noch unklar.
Bundesregierung reagiert gelassen
Wenn also das russische Exportverbot Anfang Februar in Kraft tritt, verzichtet Deutschland bereits auf einen großen Teil der Importe aus Russland. So reagierte die Bundesregierung am Mittwoch auch gelassen: Die Ankündigung eines Öl-Exportverbots in Länder, die den Preisdeckel anwenden, "hat keine praktische Bedeutung", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch.
Deutschland bereite sich "bereits seit Frühsommer darauf vor, russische Exporte von Erdöl abzulösen". Seitdem sei daran gearbeitet worden, "Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist auch weiter gewährleistet". Eine Konsequenz könnte Putins Maßnahme allerdings doch haben: Auch hier könnten die Preise steigen, falls Russland die produzierte Ölmenge drosselt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
