Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Wirtschaftsweise Jetzt kommt's auf die Rente an
Die neuen Wirtschaftsweisen könnten der Ampelkoalition andere Impulse geben. Vor allem in der Sozialpolitik.
Ob es um die Staatsfinanzen, den Arbeitsmarkt oder den Euro geht – es gibt kein Thema, zu dem sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht schon geäußert hätte. Das Problem in der Vergangenheit war nur: Den "Wirtschaftsweisen" hörte niemand mehr zu.
Jetzt aber könnte es anders werden. Der Sachverständigenrat wird neu besetzt, und wenn nicht alles täuscht, eröffnet sich durch das neue Personal die Chance, dass das altehrwürdige Gremium wieder an Bedeutung gewinnt.
Kaum jemand schätzte in den vergangenen Jahren die Arbeit der fünf Wirtschaftsexperten. Zu orthodox, zu verbissen, zu schlecht gelaunt kam die Expertise daher, oft genug zudem in zwei Versionen, weil sich die Wissenschaftler nicht einigen konnten.
Die Wirtschaftsweisen waren zu zerstritten
Kein Wunder, dass es die Regierenden deshalb zumeist mit dem Satz des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hielten: "Ich will nicht den Ludwig-Erhard-Preis, sondern Wahlen gewinnen". Die Wirtschaftswissenschaftler arbeiteten, stritten, begaben sich in Klausur – am Ende aber kam kaum etwas heraus, was Einfluss auf politische Entscheidungen gehabt hätte.
Schlimmer noch war, dass die Regierung selbst sich über den Rat zerstritt. Die SPD wollte den früheren Vorsitzenden Lars Feld loswerden und mobbte den Freiburger Ökonomen im vergangenen Jahr weg, mit begrenztem Erfolg; denn Finanzminister Christian Lindner stellte den Wissenschaftler als seinen persönlichen Sachverständigen an.
Dem Frankfurter Geldpolitik-Spezialisten Volker Wieland wurde die Arbeit zu viel, er schmiss in diesem Frühjahr hin. Über Nachfolger konnten sich SPD, Grüne und FDP monatelang nicht verständigen. Und wenn ein Konsenskandidat in Sicht war, winkte der entnervt ab.
Werding gilt als wichtigster Renten-Ökonom
Umso überraschender ist es nun, dass die Regierung doch noch zwei überzeugende Namen präsentieren kann: die Verhaltensökonomin Ulrike Malmendier, die derzeit an der US-amerikanischen Eliteuniversität Berkeley forscht. Sowie den Bochumer Professor Martin Werding, der als Experte für Sozialdaten gilt. Wenn andere Visionen entwickeln, beginnt Werding zu rechnen.
Für die letzte Rentenkommission der Bundesregierung hat er die Daten zusammengestellt. Der alarmierende Befund des Tableaus: Die Rente ist unsicher – wenn sie nicht in den nächsten Jahren grundlegend reformiert wird.
Die drei Ampelparteien werden dafür kaum ein Konzept finden, zu unterschiedlich sind ihre Positionen. Umso wichtiger wäre es, wenn der Sachverständigenrat einen Plan entwickeln könnte, das sieche System zukunftsfest zu machen – und zugleich den sozialpolitischen Prinzipien von Grünen sowie Frei- und Sozialdemokraten Rechnung zu tragen.
Experten könnten unangenehme Nachrichten vermitteln
Höhere Beiträge, geringere Renten, länger arbeiten? Es sind keine schönen Botschaften, die den Deutschen zu verkünden sind; umso mehr könnte es der Regierung helfen, wenn die schlechten Nachrichten von einem unabhängigen Expertenzirkel stammen.
Das Risiko für den neuen Sachverständigenrat wäre überschaubar. Die Zahlen des Sozialexperten Werding liegen vor. Ulrike Malmendier könnte das Wissen beitragen, wie Versicherte und Rentner für eine Reform zu gewinnen wären. Monika Schnitzer hat die Ampelkoalition ohnehin schon in Sachen Aktienrente begleitet, Veronika Grimm berät die Regierung nicht nur in Wirtschafts-, sondern auch in Verbraucherfragen. Und mit Achim Truger sitzt der wissenschaftliche Anwalt der Arbeitnehmer im Sachverständigenrat.
Es ist nicht lange her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Rentenstudie eines anderen Beratergremiums der Regierung mit der arroganten Bemerkung beiseitewischte, die Professoren könnten nicht rechnen. Damit würde der Regierungschef diesmal kaum durchkommen. Vorausgesetzt, der Sachverständigenrat kann sich in der Frage auf eine gemeinsame Position verständigen.
