Energiekrise Gas für Deutschland: Polen stellt Bedingungen
Sollte das Gas knapp werden, braucht Deutschland Unterstützung von anderen EU-Staaten. Auf den Nachbarn Polen kann die Bundesregierung dabei nicht setzen.
Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte "die Frage der Kriegsreparationen" sein.
"Wir sind immer offen und bereit zu helfen – das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine", sagte Sobolewski am Dienstagabend in Warschau. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben. Polen und andere östliche EU-Länder haben von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten.
Paket mit Milliardenforderungen
"In erster Linie wollen wir mit denen teilen, die in anderen Dingen ihre Solidarität mit Polen bewiesen haben", sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Montag. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Deutschland brauche jetzt die Solidarität der EU. Man müsse überlegen, "ob Osteuropäer, die schon volle Speicher haben, auch mal Richtung Westen liefern können".
Die PiS-geführte Regierung hat nach eigenen Angaben ein Paket mit Milliardenforderungen wegen der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste Polens vorbereitet. Berlin sieht die Reparationsfrage mit den internationalen Verträgen zur deutschen Einheit als erledigt an. In der Gasversorgung hat sich Polen in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von Russland gemacht. Der Speicherstand für den Herbst ist höher als in Deutschland.
- Nachrichtenagentur dpa-AFX
