Gaspreisbremse: Darum wird die Berechnung ungerecht – Streit vorprogrammiert

"Wird einen Hauch ungerecht"

Beim Gaspreisdeckel ist Streit programmiert

200 Milliarden Euro setzt die Regierung ein, um mit "Doppelwumms" die hohen Energiepreise zu bremsen. Doch ganz gerecht wird es dabei wohl nicht zugehen.

Bye-bye Gasumlage, hallo Gaspreisbremse: Statt strauchelnde Energiefirmen von allen deutschen Gaskunden retten zu lassen, spannt die Ampelkoalition nun einen schuldenfinanzierten Abwehrschirm. Mehr dazu lesen Sie hier. Doch auch Verbraucher sollen von den 200 Milliarden Euro profitieren. "Doppelwumms" nennt Kanzler Olaf Scholz die geplante Entlastung bei den Energiepreisen deshalb.

Grundsätzlich soll eine Art Grundbedarf an Gas festgelegt werden, den jeder Haushalt zu günstigeren Konditionen beziehen kann. Alles, was Gaskunden darüber hinaus verbrauchen, schlägt mit dem vollen Preis zu Buche. Unklar ist allerdings noch, wie diese Gaspreisbremse – manche sprechen auch von Gaspreisdeckel – genau funktionieren soll.

Berechnung pro Kopf funktioniert nicht

Eine Expertenkommission aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften muss das Instrument erst noch entwickeln. Bis Mitte Oktober sollen die Mitglieder verschiedene Modelle prüfen und einen Vorschlag machen. Schon jetzt steht dabei fest: Der dürfte viel Streit verursachen.

Denn eine exakte Berechnung pro Kopf wird nicht möglich sein. Schließlich wissen die Stadtwerke nicht, wie viele Menschen in den Haushalten leben, die sie beliefern. Stattdessen könnte man das Grundkontingent definieren, indem man sich die Verbrauchszahlen der Haushalte aus den vergangenen Jahren anschaut und einen Teil davon als Grundbedarf deklariert.

Verschwenderische Haushalte profitieren

Das Problem dabei: Wer bereits vor der Energiekrise Gas gespart hat – sei es, weil er in energieeffiziente Geräte investiert, die Heizung modernisiert oder schlicht weniger verbraucht hat –, zahlt drauf, während bisher besonders verschwenderische Haushalte profitieren.

Dessen ist sich auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bewusst. "Es wird eine bestimmte Pauschalierung geben müssen, die wird einen Hauch ungerecht sein", sagte er in einem Podcast des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz.

Es werde eine Lösung geben müssen, "wo vielleicht nicht alle Fragen der Einzelfallgerechtigkeit geregelt werden, sonst wird das so komplex, dass das niemand umsetzen kann", sagt er. Für den übernächsten Winter könne man das Modell noch verfeinern.

Verhindert die Gaspreisbremse Einsparungen?

Ein weiterer Kritikpunkt an dem Modell ist, dass dadurch der Anreiz sinken könnte, Gas zu sparen. Denn Verbraucher würden sich stärker an den Abschlagszahlungen orientieren statt am tatsächlichen Gaspreis. "Die steigen aber kaum, wenn 80 Prozent des Verbrauchs bezuschusst werden. Und damit fehlt auch der Anreiz, Gas zu sparen", sagte Andreas Löschel, Energieexperte an der Universität Bochum, dem WDR.

Eine Alternative sieht er in Direktzahlungen, die der Staat den Bürgern überweist. So blieben die Gaspreise hoch und motivierten weiter zum Sparen, gleichzeitig sorgten die Zahlungen an anderer Stelle für Entlastung. Doch dafür fehlt es derzeit noch an einem unbürokratischen Auszahlungsweg.

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Die Netzagentur geht weiterhin davon aus, dass Privathaushalte mindestens 20 Prozent weniger verbrauchen müssen, um eine Gasmangellage abzuwenden. Stattdessen lag der Verbrauch in der vergangenen Woche sogar etwa 15 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Mehr dazu lesen Sie hier.