Gasumlage: Warum die Mehrwertsteuersenkung auf Gas Murks ist

Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Das darf doch nicht wahr sein

Schon wieder greift die Regierung in die Preise ein, statt die Bürger zielgerichtet zu entlasten. Ein unnötig umständlicher Beschluss mit falschem Effekt.

Es wirkt wie das notdürftige Flicken eines Reifens, den man sehenden Auges durch einen Haufen Scherben gefahren hat: Erst belastet die Bundesregierung die Bürger mit einer Gasumlage, nur um sie kurz darauf wieder davon zu entlasten. Und als wäre das nicht schon unsinnig genug, macht sie keine echte Rolle rückwärts, sondern flickt mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas an anderer Stelle. Das ist nicht nur unnötig bürokratisch, sondern lässt vor allem auch jede Lenkungswirkung vermissen.

Wie schon beim Tankrabatt greift die Ampelkoalition in die Preise ein und macht ein knappes Gut für alle pauschal günstiger. Besser wäre es gewesen, den Sparanreiz wirken zu lassen und zielgenau jene zu entlasten, die es nötig haben.

Die Gießkanne ist zurück

Stattdessen verteilen SPD, Grüne und FDP jetzt wieder nach dem Prinzip Gießkanne. Dabei lagen deutlich wirkungsvollere Lösungen auf dem Tisch.

So schlug die EU-Kommission kurz nach ihrer Ansage, Deutschland habe die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu erheben, vor, die zusätzlichen Einnahmen per Direktzahlung an die Haushalte zurückzugeben. Eine Idee, die auch führende deutsche Ökonomen für die erste Wahl halten, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten.

Weitere Vorschläge waren ein Gaspreisdeckel für einen Grundverbrauch pro Haushalt und eine Neuauflage der Energiepreispauschale im Dezember, von der bei einkommensschwachen Haushalten dank des progressiven Steuertarifs mehr ankommt als bei Gutverdienern.

Jetzt profitieren vor allem wieder die Reichen

Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas erreicht das genaue Gegenteil. Von ihr profitieren vor allem Menschen mit hohem Gehalt und hohem Verbrauch – schließlich müssen große Wohnungen kräftiger geheizt werden.

Immerhin: Die Steuersenkung dürfte den Anreiz, Gas zu sparen, zwar dämpfen, angesichts von drei- bis viermal höheren Preisen aber nicht völlig ausbremsen. Dafür aber hätte man die Gasumlage auch von vornherein aus Steuermitteln finanzieren können, statt das Geld nun über Umwege zurückzuverteilen. Damit hätte sich die Bundesregierung nicht nur Bürokratie gespart, sondern auch die Bürger weniger verunsichert.

Spielen die Unternehmen überhaupt mit?

Nun heißt es wieder: Abwarten, ob die Unternehmen überhaupt mitspielen und die Entlastung eins zu eins bis zu den Bürgern durchreichen, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert.

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Der bekommt demnächst eine neue Chance, finanzielle Hilfen auszuarbeiten. Im Herbst will die Bundesregierung das nächste Entlastungspaket schnüren. Vielleicht klappt es ja dann endlich mal mit der Zielgenauigkeit.