Gas-Krise: Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent

Auf sieben Prozent

Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas

Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen.

Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent. Dies soll zeitlich befristet gelten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Bislang beträgt der Mehrwertsteuersatz 19 Prozent.

Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet, als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der SPD-Politiker. Dieser Forderung schloss sich Wirtschaftsminister Robert Habeck an. "Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung", so Scholz. Zu Wochenbeginn war die ab Oktober fällige Gasumlage verkündet worden. Am Donnerstagmittag wurde auch die Umlage für Gasspeicher vom zuständigen Unternehmen bekannt gegeben.

Scholz sagte zudem, ein drittes Entlastungspaket solle in den kommenden Wochen geschnürt werden. Wie genau das ausgestaltet werde, soll in kleiner Runde besprochen werden.

Umlagen erhöhen Gaspreise weiter

Die Gasumlage beträgt 2,419 Cent je Kilowattstunde und wird ab Oktober fällig. Auf diese Umlage fällt auch die Mehrwertsteuer an. Das wollte die Bunderegierung eigentlich verhindern. Doch das europäische Recht sieht nicht vor, dass eine solche Ausnahme gewährt werden kann. Das schrieb der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.

Diesen Schritt wählt die Ampelkoalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

Neben der Gasumlage zur Rettung wichtiger Importeure könnte aber noch eine weitere Umlage hinzukommen. Denn: Vom 1. Oktober an müssen Gasversorger auf jede von Haushalten verbrauchte Kilowattstunde Erdgas 0,57 Cent für sogenannte Regelenergie zahlen, wie das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag in Ratingen mitteilte. Bei Firmen beträgt die Umlage 0,39 Cent je Kilowattstunde. Ob und in welcher Höhe diese Umlagen von den Gaslieferanten auf die Endverbraucher umgelegt werden, ist offen.

Ökonomen üben Kritik

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas stößt bei Ökonomen auf scharfe Kritik. "Das ist wieder einmal Politik nach dem Gießkannenprinzip", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei ein Schritt in die falsche Richtung.

"Nötig wäre eine Politik, die Preissignale wirken lässt und Belastungen dort abfedert, wo es notwendig ist: bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte der Düsseldorfer Professor. "Die Senkung der Mehrwertsteuer verfehlt beides." Von ihr profitierten auch Gutverdiener, für die der Staat derzeit keine Entlastung stemmen könne. Zudem werden die Anreize zum Gassparen verringert. "Es wird also genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich gerade nötig ist", sagte Südekum.

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Doch es gibt auch Vorteile der Entlastungen. "Dadurch wird die Inflation schätzungsweise um knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Für Oktober und November erwarten wir nicht mehr eine Inflation deutlich über neun Prozent, sondern um neun Prozent." Es sei zwar gut, dass der Staat nicht an der Gasumlage verdienen wolle, sagte Krämer. "Allerdings hätte er größere Anreize zum Gassparen geschaffen, wenn er die Bürger nicht über den Gaspreis, sondern über direkte Zahlungen entlastet hätte."