Gaskrise: Ökonomen fordern Entlastung für Mittelschicht

Gaskrise

Ökonom fordert Energiegeld für die Mittelschicht

Die kommenden Monate werden für viele Haushalte eine finanzielle Herausforderung, warnen Ökonomen. Sie fordern Entlastung für die Mittelschicht.

Die Bundesregierung muss aus Sicht von Ökonomen wegen der stark steigenden Energiepreise dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate."

Dullien fordert Entlastungen für Rentner

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, sagte der dpa, denkbar und sinnvoll wäre eine Neuauflage der Energiepauschale, die im September an alle Beschäftigten ausgezahlt wird. Dabei sollten auch Haushalte berücksichtigt werden, die bislang weitgehend leer ausgingen, etwa Rentner mit niedrigen Einkommen, aber ohne Wohngeldbezug.

Ab Oktober gilt eine staatliche Gasumlage, die zu deutlichen Preissteigerungen führt. Sie soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Dazu kommt, dass höhere Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei den Kunden ankommen.

"Niemand wird alleingelassen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, es werde niemand alleingelassen. Er hatte etwa eine Reform mit einer starken Ausweitung des Wohngelds zu Beginn des kommenden Jahres angekündigt.

Scholz sagte in der vergangenen Woche, die Regierung wolle auch etwas für diejenigen machen, die zwar ein Arbeitseinkommen hätten, aber auch rechnen müssten, die keine Ersparnisse hätten und mit den gestiegenen Energiekosten nicht ohne Weiteres umgehen könnten.

"Das gilt für ganz viele Bürgerinnen und Bürger", sagte der SPD-Politiker. "Es geht mir um diejenigen, die 2.800, 3.200 oder 4.000 Euro brutto im Monat verdienen, für die das alles große Herausforderungen sind." Es gehe um ein Gesamtpaket.

Menschen können Inflation nicht mehr stemmen

Fratzscher sagte, die vom Bundeskanzler genannte Gruppe umfasse mehr als jede fünfte Person in Deutschland. "Dies sind vor allem Menschen in dem in Deutschland ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich und auch zahlreiche Rentnerinnen und Rentner." Diese Gruppe habe kaum Ersparnisse, um zusätzliche Kosten abzudecken, und sie erhalte kaum direkte Unterstützung vom Staat.

Daher könnten diese Menschen die Kosten der höheren Inflation nicht aus eigener Kraft stemmen und benötigten dringend Unterstützung vom Staat. "Schon jetzt haben wir eine starke soziale Schieflage auch bei dieser Gruppe. Dies zeigt sich beispielsweise im Anstieg der Zahl der Menschen, die sich überschuldet", so Fratzscher.

Energiepreisanstieg belastet bis in die Mitte der Gesellschaft

"Die Politik muss nun dringend ein drittes Entlastungspaket umsetzen, welches mit oberster Priorität diese Gruppe entlastet." Fratzscher ergänzte, ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate sollte nur an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen gehen und nicht an Menschen mit hohen Einkommen.

Dullien sagte, die von Scholz genannten Einkommensgruppen entsprächen der unteren Mittelschicht in Deutschland. "2021 etwa lag der durchschnittliche Bruttoverdienst eines Vollzeitbeschäftigten bei etwas mehr als 4.000 Euro pro Monat."

Belastung muss für den sozialen Frieden abgefedert werden

Scholz wolle also bis in die Mitte der Gesellschaft entlasten. "Das ist richtig. Der Energiepreisanstieg trifft Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft hart." Wegen der steigenden Gaskosten würden die Heizrechnungen sprunghaft in die Höhe schnellen.

"Menschen, die bisher 100 Euro im Monat für ihre Gasheizung bezahlt haben, werden bald 300 Euro oder mehr bezahlen. Für Familien, die 2.000 bis 3.000 Euro netto pro Monat zur Verfügung haben, ist das eine massive Belastung, die zu Zahlungsausfällen und sozialen Verwerfungen führen kann", so Dullien. "Für den sozialen Frieden im Land ist es wichtig, diese Belastung abzufedern."

300 Euro Energiepauschale kommt im September

Diese Gruppe könne man nicht über die normalen Transfersysteme entlasten. Man könnte eine neue Energiepauschale im Dezember auszahlen, um den Menschen zu helfen, ihre Rechnung nach dem Winter zu begleichen. "Eine andere gute Möglichkeit wäre, einen Gaspreisdeckel für einen Grundverbrauch pro Haushalt einzuführen", so Dullien.

Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale von einmalig 300 Euro kommt im September. Das Geld wird mit dem Gehalt ausgezahlt, dementsprechend zahlt man darauf auch Steuern.

Sozialverbände warnen vor Unruhen

Sozialverbände machen Druck, die in Aussicht gestellten Entlastungen noch vor Start der Gasumlage zu klären. "Die Ampelregierung hat keine Zeit mehr, noch lange zu streiten. Bis September brauchen wir eine Lösung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir können nicht der großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt werden."

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Damit es im Herbst nicht zu sozialen Unruhen komme, sei es "von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung zügig Entlastungen beschließt, die unmittelbar bei den Menschen ankommen".