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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Debatte um Messestand Was macht der Verfassungsschutz auf der Gamescom?
Brandlöcher auf Schwarz-Rot-Gold: Schon vor der Eröffnung der weltgrößten Spielemesse Gamescom löst ein Stand Debatten aus. Es geht um den Verfassungsschutz – und von ihm genutzte Symbole.
"Gemeinsam sind wir Games" heißt es ab Mittwoch für Hunderttausende Besucher der Gamescom – und der Verfassungsschutz spielt auf der weltgrößten Spielemesse auch mit. Bilder vom Aufbau des Standes haben am Montag Diskussionen ausgelöst, nachdem es im vergangenen Jahr Debatten um Bundeswehr-Werbung auf der Messe gab.
In Halle 10 der Köln Messe ist das Land NRW Mieter von Stand A051 – und zeigt dort das Kennzeichen der Terrormiliz "Islamischer Staat", dessen öffentliche Verwendung das Bundesinnenministerium 2014 verboten hat. Daneben ist der in der rechten Szene weit verbreitete Schriftzug "HKN KRZ" zu sehen, der als Code für "Hakenkreuz" steht. Die Symbole sind Teil einer Aufklärungskampagne des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt die Pressestelle des NRW-Innenministeriums dazu.
Prävention gegen Extremismus
Am Stand soll es um "Prävention gegen Extremismus jeder Couleur" gehen – und "die gewählten Symbole charakterisieren den Rechts- und Linksextremismus sowie den islamistischen Terrorismus und damit wesentliche Aufgabenfelder deutscher Verfassungsschutzbehörden." Auf Twitter ist bereits eine Debatte entstanden, ob sich der Verfassungsschutz vergriffen hat.
Als Zeichen für den Linksextremismus hat der Verfassungsschutz ein "A" in einem Kreis gewählt – das Anarchie-Symbol. Das nutzen aber auch weitgehend unpolitische Jugendkulturen wie Punks, es muss nicht "unbedingt ein Zeichen für Linksextremismus sein", heißt es etwa von der Polizeilichen Kriminalprävention von Bund und Ländern. Ist es "Wahnsinn", Hakenkreuz und das A auf eine Stufe zu stellen, wie auf Twitter geschimpft wird?
In Antworten finden es auch Nutzer absolut nachvollziehbar, wie verschiedene Bedrohungen auf die Demokratie illustriert seien. Ein unstrittig für Linksextremismus stehendes Symbol gibt es nicht.
Wegen Publikum "optimaler Veranstaltungsort"
Was macht der Verfassungsschutz überhaupt auf der Spielemesse? Das Innenministerium liefert die Erklärung: Wo 370.000 Besucher erwartet werden, davon 70 Prozent jünger als 24 Jahre sind, da ist der "optimale Veranstaltungsort, um gezielt an ein junges Publikum heranzutreten". Aus dem gleichen Grund ist einen Stock höher auch das Bundesprogramm "Demokratie leben" zum Thema "Hass im Netz“ und "Werte online" auf der Messe.
Für den Verfassungsschutz des Landes kündigt das Innenministerium einen "unkonventionellen Messestand mit zahlreichen Angeboten und Gesprächsmöglichkeiten" an. In einem Quiz sollen Besucher ihr Wissen zum Thema Extremismus testen, eine Virtual Reality-Anwendung mit entsprechenden Brillen soll Einblick in Propaganda und Radikalisierung im extremistischen Salafismus geben. Individuell und unter Betreuung sollen Besucher am Stand auch IS-Propaganda anschauen können.
Verfassungsschutz : Steam Werbeplattform für Extremisten
Tatsächlich wird auch auf Gamingplattformen für extreme Ideologien geworben. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, sagte bei einem Symposium seiner Behörde, Computerspiele und Gaming-Plattformen erschienen zunächst harmlos. "Sie sind aber in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Extremisten gerückt."
Auf Steam, einer der größten und populärsten Spieleplattformen der Welt, und auf Imageboards wie dem derzeit nicht mehr erreichbaren „8chan“ sei über Jahre eine Subkultur herangewachsen. "Hier treffen sich Extremisten aller Art und nutzen die jeweiligen Foren zur Mobilisierung", so Haldenwang.
Die Debatte über den Stand dürfte vor allem das Interesse an dem Stand erhöhen und insgeheim willkommene Werbung sein. Die Geheimdienstler aus NRW sind auf der Messe bereits zum dritten Mal und nicht die einzigen aus ihrer Zunft: Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet sich an die junge Zielgruppe – allerdings mit einem Stand, der vordringlich der Nachwuchswerbung dienen soll.
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Im vergangenen Jahr hatte die Präsenz der Bundeswehr bei der Messe Diskussionen ausgelöst. Im Stil von Spieleplakaten warb die Bundeswehr mit den Sprüchen "Multiplayer at its best" und "Mehr Open World geht nicht". Krieg werde so mit Spielen gleichgesetzt und verharmlost, kommentierten Kritiker damals.
- Eigene Recherchen
- Bundesinnenministerium: Verbotsfügung "Islamischer Staat"
- Tagesspiegel: Hakenkreuz in sechs Buchstaben – verboten oder nicht?
- Rede Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang
- polizei-beratung.de: Erscheinungsformen des Linksextremismus