Artikel 13 und Artikel 11: Wie das Netz mit Leistungsschutzrecht und Uploadfilter aussehen könnte

Die EU einigt sich auf einen Reformvorschlag zum Urheberrecht – und plötzlich ist im Internet die Hölle los. Warum eigentlich? Wir erklären, wie ein Internet mit Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im schlimmsten Fall aussehen könnte.

Die EU will das Urheberrecht modernisieren. Es soll an die neuen Gegebenheiten in der digitalen Welt angepasst werden und die Rechte von Künstlern und Kreativen im Internet stärken. Was nach einem sinnvollen und zugleich furchtbar bürokratischen Vorhaben klingt, birgt einiges an Sprengstoff. Seitdem sich die EU-Vertreter auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt haben, befindet sich das Internet in Aufruhr.

"Nie mehr CDU" schallt es der Regierungspartei in einem Hashtag auf Twitter entgegen. Eine Petition mit dem Titel "Save the Internet" ("Rette das Internet") hat auf change.org mehr als fünf Millionen Unterzeichnern gesammelt. Es sind vor allem zwei Artikel, die die Leute auf die virtuellen Barrikaden treiben: Artikel 11 und 13 (im neuen Entwurf werden diese als Artikel 15 und 17 aufgeführt). Wieso eigentlich? Wir erklären, wie ein Internet mit Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im schlimmsten Fall aussehen könnte.

1. Seiten wie Google News werden zur Link-Wüste – oder abgeschaltet

Bisher zeigen Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter zu jedem geteilten Link auch eine Vorschau auf den Inhalt einer Webseite. So weiß der Nutzer, was ihn dort erwartet. Kommt das europaweite Leistungsschutzrecht (Artikel 11/15), könnte damit zumindest bei Nachrichteninhalten Schluss sein. Denn alles, was über das Zeigen von "einzelnen Worten oder kurzen Ausschnitten" hinausgeht, kostet künftig Geld. Plattformen wie Google News müssten bei den Verlagen eine Lizenz erwerben. Die Alternative sieht in der Google-Suche etwa so aus:

In Deutschland haben die Verlage lieber auf ihre Ansprüche verzichtet, damit ihre Artikel weiterhin in den Suchergebnissen angezeigt werden. In Spanien führte das Leistungsschutzrecht hingegen dazu, dass Google seinen News-Service ganz abschaltete.

Auch kleine Websites, die sich keine Lizenzen leisten können, müssen kreativ werden, wenn sie Nachrichtenartikel zitieren oder darauf verlinken wollen. Das Gesetz macht selbst für Blogs keine Ausnahmen, wenn diese Geld einbringen.

2. Inhalte werden vor dem Hochladen kontrolliert

Urheberrechtsverletzungen sollen im Internet möglichst gar nicht mehr vorkommen. Dafür will die EU mit Artikel 13 (17) sorgen. Er verlangt von den Plattformbetreibern, dass sie jeden Inhalt kontrollieren, bevor er veröffentlicht wird. Sonst müssen sie Strafen zahlen, wenn ein Nutzer etwas Verbotenes hochgeladen hat.

Von der Regel ausgenommen sind Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als zehn Millionen Euro im Jahr umsetzen und unter fünf Millionen Nutzer haben. Alle drei Kriterien müssen zutreffen. Es gibt nur wenige relevante Angebote, bei denen das der Fall ist.

3. Kleine Plattformen bekommen ein Problem

Die Betreiber können sich natürlich die Erlaubnis von den Rechteinhabern einholen und mit allen Verlagen, Musiklabels und Verwertungsgesellschaften Lizenzverträge abschließen. Doch das ist nicht nur teuer, sondern auch nahezu unmöglich.

Vielen Plattformbetreibern wird nichts anderes übrig bleiben, als eine Software einzurichten. Sogenannte Uploadfilter prüfen jedes Foto, jedes Video, jede Musikdatei und jeden Beitrag, den Nutzer irgendwo posten, und sortieren problematische Inhalte aus. Große Konzerne wie YouTube oder Facebook haben solche Technologien bereits. Kleinere Plattformen müssen sie erst einkaufen. Viele werden sich das nicht leisten können.

4. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt

Uploadfilter sind eine Form der Vorzensur, sagen Kritiker. Sie gelten als anfällig für Fehler und Missbrauch. Das "Content ID" System von YouTube etwa schlägt schon an, wenn im Hintergrund einer Straßenszene ein Musikstück ertönt. Außerdem gibt es ein Problem mit falschen Urheberrechtsansprüchen: Manche missbrauchen das Meldesystem von Google, um missliebige Inhalte löschen zu lassen.

Auch legale Satire-Beiträge, Zitate und Internet-Memes könnten Filtersystemen zum Opfer fallen, da solche Beiträge vom Algorithmus wahrscheinlich als Raubkopie eingestuft werden. Sport-Memes wie das vom rollenden Neymar, das zur vergangenen Fußball-WM für Erheiterung sorgte, wären davon bedroht.

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Wie wahrscheinlich ist es, dass der Entwurf zum Gesetz wird?

Nachdem das EU-Parlament den Entwurf in einer finalen Abstimmung angenommen hat, muss jetzt nur noch der EU-Rat zustimmen. Dann gilt die Richtlinie als beschlossen. Anschließend haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht zu gießen.

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Die CDU/CSU hofft dabei, die Schwächen der Vorlage abzumildern. Sie will auf eine Uploadfilterpflicht verzichten und setzt dabei auf eine Lösung mit Pauschallizenzen. Das löst jedoch nicht die anderen Probleme der Reform. Netzexperten rechnen damit, dass sich die zahlreichen offenen Fragen erst vor Gericht klären werden.