Verbote geplant Macht das Kartellamt Facebooks Datenschleusen dicht?
Seit zwei Jahren untersucht das Bundeskartellamt, ob Facebook seine Marktmacht in Deutschland missbraucht. Nun scheint die Behörde einen Beschluss gefasst zu haben. Für Facebook wird es eng.
Das Bundeskartellamt will dem Online-Netzwerk Facebook einem Medienbericht zufolge die Sammlung von Nutzerdaten in Deutschland teilweise verbieten. Ein entsprechender Beschluss solle dem US-Konzern in den nächsten Wochen zugestellt werden, berichtete die "Bild am Sonntag". Konkret gehe es dabei um den Datenaustausch mit Drittanbietern.
Darunter fallen dem Bericht zufolge Twitter, Spiele-Apps und Webseiten-Betreiber, aber auch die Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram. Hintergrund ist, dass die Bonner Behörde Facebook einen möglichen Missbrauch seiner Marktmacht vorwirft. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte Kartellamtspräsident Andreas Mundt angekündigt, dass das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer womöglich verboten werden müsse.
Vor allem die sogenannten "Schattenprofile" sind problematisch
Facebook erhebt in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Nutzer und verwendet diese unter anderem zu Werbezwecken. Das Kartellamt sieht vor allem das Sammeln von Daten außerhalb des sozialen Netzwerks, die dann mit dem Facebook-Konto verknüpft werden, als problematisch an. Laut der Behörde geschieht dies sogar schon, wenn etwa ein "Gefällt Mir-Button" gar nicht genutzt wird, ein Nutzer aber eine entsprechende Seite aufgerufen hat, in die ein solcher Button eingebettet ist.
Offen ist dem Bericht der "BamS" zufolge nun allerdings noch, wie streng Facebook die Behörden-Auflagen erfüllen muss: Anstatt wie üblich sofort, wolle das Kartellamt offenbar eine Frist einräumen. Zu Details habe sich die Behörde unter Verweis auf das laufende Verfahren aber nicht äußern wollen.
Eine Facebook-Sprecherin kündigt auf Nachfrage von t-online.de Widerstand gegen die Entscheidung an: "Wir stehen seit 2016 in regelmäßigem Austausch mit dem Bundeskartellamt und haben dessen Anfragen beantwortet. Wie wir 2017 bereits öffentlich dargelegt haben, teilen wir die Ansichten des Kartellamts nicht und stimmen der Vermengung von Datenschutz- und Kartellrecht nicht zu. Wir werden diese Position auch weiterhin verteidigen."
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Die Grünen kritisierten indes, die Kartellbehörden hätten viel zu lange unterschätzt, welche Macht aus den gigantischen Datenschätzen der Internetkonzerne erwachse. Die laut "BamS" nun erfolgte Entscheidung sei "ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus", erklärten die wettbewerbspolitische Sprecherin Katharina Dröge und Fraktionsvize Konstantin von Notz. Nötig sei eine Aufspaltung des Konzerns: "WhatsApp und Instagram müssen wieder vom Facebook-Imperium getrennt werden", forderten die Grünen-Politiker.
- Nachrichtenagentur AFP
