Gegen Funklöcher CSU fordert staatliche Mobilfunkmasten
Von einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung ist Deutschland noch weit entfernt. Die CSU fordert jetzt die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk. Sie soll Funklöcher schließen.
Auf ihrer Klausur in Seeon kritisierte die CSU laut "Süddeutsche.de", dass Telekommunikationsunternehmen eine flächendeckende Mobilfunk-Versorgung in Deutschland nicht mehr schaffen werden.
Deshalb verlangt sie jetzt ein direktes Eingreifen des Staates. In einer Beschluss-Vorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die Bürger müssten sich „überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können“. Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt.
Die CSU will laut der "Süddeutschen" „eine kraftvolle Ausbauoffensive“ mit „einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft starten“. Überall „dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen“, müsse künftig die neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichten. „Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren“, heißt es in dem CSU-Entwurf.
Entwurf wird so gut wie sicher beschlossen
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich vom 3. bis 5. Januar zu ihrer traditionellen Winterklausur. Seit 2017 findet diese im Kloster Seeon statt. Unter den CSU-Abgeordneten sind auch die deutsche Digital-Staatsministerin Dorothee Bär sowie der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. Gastgeber der Klausur ist Scheuers Vorgänger im Ministerium, der heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten den Entwurf beschließen werden. Es wäre dann vor allen an Scheuer, Bär und Dobrindt, sich um eine Umsetzung zu bemühen.
Die CSU-Abgeordneten haben aber nicht nur bei der Mobilfunkversorgung kein Vertrauen mehr, dass der Markt die Probleme alleine löst – sie verlangen auch ein stärkeres Eingreifen des Staates bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI). „Im Bereich von selbstlernenden Systemen erleben wir heute bahnbrechende Innovationen – und zugleich einen harten internationalen Wettbewerb“, heißt es in dem CSU-Entwurf. Deutschland und Europa müssten in diesem Wettbewerb an der Spitze stehen.
- Pressemitteilung der "Süddeutschen Zeitung"
- Eigene Recherche
