Bundessozialgericht

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Frag t-online

Betriebsrente: Müssen Witwen Sozialabgaben zahlen?

Von Sara Zinnecker

Ältere Frau sichtet Dokumente: Für Hinterbliebene gelten im Renten- und Beamtenrecht verschiedene Regeln.

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Gerichtsurteil

Darf man trotz Sozialhilfe eine Sterbegeldversicherung besitzen?

Impfung gegen Covid-19

Bundessozialgericht entscheidet

Dann ist ein Impfschaden ein Arbeitsunfall

Bundessozialgericht

Gerichtsentscheidung

Väter bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligt

Vater sorgt für sein Kind: Erziehungszeiten steigern auf Antrag den Rentenanspruch.

Bundessozialgericht prüft

Werden Väter bei der Rente benachteiligt?

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Gericht urteilt

Krankengeld fließt selbst nach diesem Fehler

Rainer Schlegel (Archivbild): Nach seiner Einschätzung können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen.

Präsident des Bundessozialgerichts

Schlegel: Länder können Impfpflicht nicht aussetzen

München

Thesling neuer Präsident des Bundesfinanzhofs

Justicia (Symbolbild): Gleichgeschlechtliche Ehepaare können sich nach einem Urteil des BSG die Kosten für eine Kinderwunschbehandlung nicht erstatten lassen.

Urteil des Bundessozialgerichts

Homosexuelle müssen künstliche Befruchtung selbst zahlen

Justitia

Hamburg

Homosexuelle Paare: Prozess um künstliche Befruchtung

Berlin

Schlichtung im Baugewerbe fortgesetzt

Ältere Frau mit Unterlagen (Symbolbild): Am Mittwoch verhandelte der Bundesfinanzhof über zwei Klagen zur Doppelbesteuerung von Renten.

Wegweisendes Verfahren

Auf diesen Punkt kommt es beim Urteil zur Rentensteuer an

Von Mauritius Kloft, München

Die Gabe von Medikamenten gehört zu den einfachsten Leistungen häuslicher Krankenpflege.

Gerichtsentscheidung

Zahlt Kasse einfache Pflegeleistungen in Wohngruppe?

Adipositas: Eine Magenverkleinerung kann helfen.

Calmunds Fettschürze

Wann eine Magenverkleinerung helfen kann

Das Präsidium am Bundesfinanzhof in München soll neu besetzt werden.

Widerstand gegen Ministerin

Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

Das Bundessozialgericht in Kassel.

Firma vorzeitig verlassen

Anerkennung als Arbeitsunfall? Witwe zieht vor Bundesgericht

Glatteisgefahr: Im Winter müssen sich Fußgänger und Autofahrer auf glatte Straßen einstellen. Wer seinen regulären Arbeitsweg verlässt, riskiert seine Unfallversicherung.

Arbeitsweg unterbrochen

Riskieren Sie auf der Fahrt zur Arbeit nicht Ihre Unfallversicherung

Frau zieht an Zigarette: Die 71-jährige Klägerin raucht seit ihrem 18. Lebensjahr und hat schon zehnmal versucht, aufzuhören.

Aktuelles Urteil

Rauchen: Zahlt die Kasse Ersatzarznei zur Entwöhnung?

Wer das Rauchen mit Hilfe von Medikamenten aufgeben will, bekommt keine Unterstützung von der gesetzlichen Krankenkasse.

Gerichtsurteil

Kassen müssen Rauchern keine Entwöhnungs-Medikamente zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Krankenkassen müssen für den Klinikaufenthalt auch dann bezahlen, wenn sich die Patienten selber ins Krankenhaus einweisen.

Urteil

Patienten können sich auch selbst ins Krankenhaus einweisen

Wer vom Jobcenter zur Rückforderung von Hartz IV-Leistungen aufgefordert wird, kann dagegen Widerspruch einlegen.

Gerichtsurteil

Bei Rückforderung von Hartz-IV gegen Bescheid widersprechen

Rentnerpaar auf Parkbank: Sozialverbände klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hindernisse bei der Rente mit 63.

Abschlagsfreie Frührente

Sozialverbände klagen gegen Hürde bei Rente mit 63

Ab April sind Film- und Tonaufnahmen von Urteilsverkündungen und -begründungen in den obersten Bundesgerichten erlaubt.

Justiz

Richter bekommen Medientraining vor TV-Übertragungen

Arbeitslosigkeit kurz vor der Rente – Kürzungen drohen

Weniger als 45 Beitragsjahre

Arbeitslosigkeit kurz vor der Rente: Kürzungen drohen

Prozesse

Richter schlief in Verhandlung: Gericht kippt Urteil

Das Bundessozialgericht hat das Urteil für ungültig gesprochen.

Gericht hebt Urteil auf

Schlafender Richter war "geistig abwesend"

Prozesse

Gericht: Behörde darf Asylbewerber Bargeld streichen

Prozesse

Bundessozialgericht: Sanktionen gegen Asylbewerber?

Elterngeld wird auf Hart IV angerechnet.

Klage abgewiesen

Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Elterngeld und Krankengeld: Nur in seltenen Ausnahmen können Eltern beide Leistungen beziehen.

Elterngeld plus Krankengeld

Urteil stärkt Eltern mit unheilbar kranken Kindern

Nur junge Männer können in Ausnahmefällen Perücken von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen.

Keine Männer-Perücke von der Kasse

Hohes Gericht findet Benachteiligung gegenüber Frauen okay

Künstliche Befruchtung: Unter einem Mikroskop werden Spermien des Vaters in eine Eizelle der Mutter injiziert.

Bundessozialgericht entscheidet

Unverheiratete Paare bekommen keinen Zuschuss für künstliche Befruchtung

Wie lassen sich Beruf und Familie vereinen? Die ideale Lösung gibt es nicht.

Vollzeitmutter

Heimchen am Herd oder Managerin eines Familienunternehmens?

Einkünfte aus dem Ausland werden nicht bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt.

Urteil

Bundessozialgericht: Kein Elterngeld für Einkommen im Ausland

Robe eines Richters am Bundesarbeitsgericht Erfurt: Viele Gesetzeshüter haben lukrative Nebenjobs

Lukrative Nebenjobs

Deutschlands oberste Richter sind gefragt

Mit einem neuen Urteil hat das Bundessozialgericht Hartz-IV-Empfänger gestärkt

Wichtiges BSG-Urteil

Lebensversicherungen bei Hartz IV geschützt

Doppeltes Elterngeld für Zwillinge - klingt logisch, wurde jetzt aber erst vor Gericht geklärt.

Urteil

Bundessozialgericht: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Arbeitslose müssen sich von ihrer Münz-Sammlung trennen - auch mit Verlust

Hartz IV

Hartz IV: Arbeitslose müssen Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen

Die Kugelbake ist ein Wahrzeichen Cuxhavens

Beruf & Karriere

Hartz-IV-Empfänger müssen Eigenheim an der Nordsee nicht verkaufen

Beruf & Karriere

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Kilometergeld

Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sein

Arbeitslosigkeit

Hartz IV im Wohnmobil: Kosten werden ersetzt

Trump will Wahlregeln verschärfen

Jackpot geknackt: 115 Millionen Euro weg

EU-Land führt Wehrpflicht für Frauen ein

Gaza: Massive Proteste gegen die Hamas

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Polizei sucht nach vermisstem Kind

Familienbetrieb: Fenster-Hersteller pleite

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