Vorfall in Stuttgart Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand
Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa – und verteidigt ihre Störaktion.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee am Mittwoch "gestört" zu haben. Nach kurzer Zeit sei es "seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge" gekommen.
Die Antifa-Aktivisten schreiben zudem in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien. Die Rede ist in der Mitteilung von einer "kreativen Störaktion". Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa nicht ein. Die AfD inszeniere sich als Opfer, hieß es. Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern.
Polizei: Ärztliche Versorgung war nicht notwendig
Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes waren zwei AfD-Politiker vor dem Landtag angegriffen worden. Eine ärztliche Versorgung ist aber laut Polizei nicht notwendig gewesen. Die beiden AfD-Abgeordneten berichteten, in den Nacken und am Kopf geschlagen worden zu sein.
In den vergangenen Tagen hat es immer wieder Angriffe auf Politiker gegeben. Besonders der Fall des in Dresden krankenhausreif geschlagenen SPD-Politikers Matthias Ecke sorgte für Aufsehen. Der Extremismusexperte Steffen Kailitz sieht die aktuelle Häufung unter anderem in der Zeit des EU-Wahlkampfs begründet. Dennoch zeigt er sich besorgt über die seit Jahren zunehmenden Angriffe auf Amtsträger: "Das schreckt auch Menschen ab, überhaupt politische Ämter zu übernehmen, und das ist für eine Demokratie natürlich eine grundsätzlich problematische Entwicklung", sagte er t-online.
- Nachrichtenagentur dpa
