"Letzte Generation" in Nürnberg: Stadt reagiert mit Allgemeinverfügung

In Nürnberg häufen sich die Klimaproteste. Die Stadt will sich mit einer Allgemeinverfügung wehren. Was den Aktivisten jetzt drohen könnte.

Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sind am Freitag bundesweit in mehreren Städten aktiv. So blockierten sie auch in Nürnberg drei Straßen. Dabei hat die Stadt doch gerade erst eine Allgemeinverfügung herausgebracht, die genau das verhindern sollte. Welche Konsequenzen bei Verstößen drohen.

Unangemeldete Festklebe-Aktionen hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Polizei per Allgemeinverfügung verboten. Ab sofort werde für zweieinhalb Wochen angeordnet, "dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe "Letzte Generation" oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen", teilte die Stadt am Donnerstag mit.

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Die vorsätzliche Nichtanzeige von Versammlungen stelle nicht nur einen vorsätzlichen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dar, heißt es, sondern eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Bei Verstoß droht Geldbuße oder sogar Freiheitsstrafe

Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen in Höhe von bis zu 3.000 Euro rechnen – "als Veranstalter oder als Leiter" sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe. "Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste" sowie Versammlungen und Demonstrationen seien nicht betroffen.

Doch die neue Verfügung beeindruckte offenbar wenig. Schon am nächsten Morgen sorgten Aktivisten für insgesamt drei Blockaden in der Nürnberger Innenstadt. Sie klebten sich an den Frankenschnellweg, den Frauentorgraben und den Plärrer. Ein Autofahrer wurde schwer verletzt, als er in das Stauende raste.

Davor hatten sich Mitglieder der "Letzten Generation" insgesamt schon siebenmal auf stark befahrene Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt angeklebt oder unangemeldete Kundgebungen abgehalten, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Für große Aufmerksamkeit sorgte am vergangenen Wochenende außerdem eine Aktion, die das bundesweit beachtete Norisringrennen um wenige Minuten verzögerte.

Die Allgemeinverfügung soll bis zum 31. Juli gelten. "Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste" sowie Versammlungen und Demonstrationen seien von der Verfügung nicht betroffen, teilte die Stadt mit.