Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Stadt Köln bleibt vage Was passiert mit den russischen Geisterhäusern?
Die Debatte um die leerstehenden Häuser in Köln-Sülz reißt nicht ab. Bürger und Politiker mühen sich, das Thema oben zu halten, auch im aktuellen Stadtrat. Die Stadt Köln bleibt derweil vage, die deutschen Behörden fühlen sich machtlos.
Die Stichstraße am Rand des Grüngürtels liegt idyllisch da. Sie ist nach Friedrich Engels benannt, eine Straßenseite ist von drei großen Bauten gesäumt. Zwei dienten als Büros, eines als Wohnhaus.
Eigentümer ist eine Staatsfirma der Russischen Föderation. Schon vor dem Kriegsangriff auf die Ukraine ließen die Russen die Häuser jahrelang leer stehen und verfallen. Verhandlungen waren nicht erwünscht, die Stadtverwaltung fand angeblich keinen Ansprechpartner.
Dabei wurden Strafanzeigen gestellt, als die Häuser besetzt wurden. Ein Sicherheitsdienst ist im Einsatz und muss bezahlt werden. Das Licht brennt abends in den Gebäuden, irgendwer muss auch dafür aufkommen. Bei behördlichen Anfragen aber schweigt der russische Staat. Bei einem privaten Eigentümer hätte man längst die Gebäude beschlagnahmen können. Faktisch ist das Sülzer Areal aber so etwas wie Ausland. Mitten in Köln.
Köln: Fußball-Areal statt Häuser?
Walter Wortmann von der politischen Satire-Formation "Die Partei" rief jetzt im Stadtrat dazu auf, das Gelände für das Trainingszentrum des 1. FC Köln zu nutzen: "Die Verwaltung soll nichts unversucht lassen, die Häuser ins Eigentum der Stadt zu bekommen – mit anhaltender Dynamik. Hier geht es um verwertbaren Grund und Beton in bester Stadtlage." Der Vorschlag war wohl nur halb ernst gemeint. Er hat aber die Rats-Debatte auf ein wichtiges Thema gelenkt.
Die Linke forderte dagegen, mit den Ministerien in Bund und Land auszuhandeln, wie die Häuser endlich nutzbar gemacht werden könnten. Dort könnten beispielsweise Geflüchtete untergebracht werden. "Es ist unerträglich zu sehen, dass da Gebäude zur Verfügung stehen, in denen Menschen leben könnten, die vor dem Krieg der russischen Regierung geflüchtet sind." Mit einem entsprechenden Antrag konnten sich die Linken im Stadtrat aber nicht durchsetzen.
Neue Situation durch EU-Sanktionen
Immerhin sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zu, dass man sich um das Thema kümmere. "Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Häuser noch zu Wohnzwecken dienen können", sagte sie den Ratsmitgliedern: "Aber man wird sich für Grundstücke in dieser Lage Kölns viele Nutzungen vorstellen können." Kölns Kämmerin Dörte Diemert ergänzte, man prüfe die Situation derzeit neu vor dem Hintergrund der Sanktionen, die die Europäische Union gegen Russland verhängt hat. Es gehe darum, eine "Übereignung der Gebäude" zu erreichen.
Der Druck kommt aber nicht nur aus der Stadtpolitik, sondern auch von interessierten Bürgern. Jeden Samstag findet vor den Häusern eine Mahnwache gegen den Leerstand statt. Eine entsprechende Petition im Internet hat schon mehr als 7.000 Unterschriften.
Ein Termin für die Übergabe an die Oberbürgermeisterin steht nach Angaben von Initiator Jürgen Bremer noch aus. Er habe aktuell auch an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben und um Unterstützung in der Kommunikation mit Russland gebeten, so Bremer.
- Sitzung des Stadtrates am 5.5.22
- Gespräch mit Jürgen Bremer
