Versammlungsgesetz-Demo "Pimmelgate"-Plakat gegen Reul: Staatsschutz ermittelt
Nun auch in NRW: Nachdem bei einer Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz ein Plakat mit dem Wortlaut "Reul ist 1 Pimmel" hochgehalten wurde, ermittelt der Staatsschutz der Polizei.
Ein Banner, das offenkundig auf eine Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) anspielte, hat Ermittlungen des Staatsschutzes losgetreten.
Aus einem Bericht des Justizministeriums an den Landtag geht hervor, dass das Plakat bei der Demo am 30. Oktober in einem Block aus 1. FC Köln-Ultras hochgehalten worden war. Zwar verschwand es bei der Kölner Demo schnell wieder, jedoch kursieren laut Ministerium Fotos in den Sozialen Medien.
"Pimmelgate" in Köln: Staatsschutz ermittelt wegen mehrerer Plakate
Der mutmaßliche Hintergrund: Im Mai hatte ein Twitter-Nutzer in Richtung des Hamburger Innensenators in einer Corona-Debatte geschrieben: "Du bist so 1 Pimmel". Nach einem Strafantrag Grotes ließ die Staatsanwaltschaft die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers des Tweets durchsuchen.
Tausende Menschen kritisierten die Aktion im Netz unter dem Hashtag "Pimmelgate" als unverhältnismäßig – nach eigenen Angaben sei Grote seitdem sogar der Tod gewünscht worden.
Wer den Spruch in Köln hochhielt, ist laut Justizministerium unklar. Die Ermittlungen dazu liefen noch – ebenso wie zu mehreren Fake-Plakaten, die auf Werbeflächen in Köln aufgetaucht waren. Darunter war ein Foto von FDP-Chef Christian Lindner zu sehen mit dem erfundenen Spruch "Demo ohne Polizei ist wie Karneval ohne Kölsch".
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
