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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Beschädigte Wahlplakate Lauterbach: "Vandalismus ist in diesem Jahr besonders ausgeprägt"
Beschmiert, zerstört oder gleich ganz abgerissen: Die Beschädigungen von Wahlplakaten in Köln und ganz NRW nehmen zu.
In Nordrhein-Westfalen ist es vermehrt zu Beschädigungen von Wahlplakaten zur Bundestagswahl gekommen. Zuletzt berichtete der kriminalpolizeiliche Meldedienst von landesweit 21 Ermittlungsverfahren, bei denen man von politischen Motiven ausgehe. Auch bei der Kölner Polizei gingen zahlreiche Strafanzeigen ein.
Besonders hart hat es SPD-Plakate von Karl Lauterbach in Köln-Mülheim getroffen. Hier sind auf den Wahlplakaten Kritzeleien und Worte wie "Panik-Macher", "Nein", "Sau" oder "Lüge" zu sehen. Andernorts sind Plakate der CDU mit Armin Laschet mit "Corona-Diktatur" oder "Impfkiller" beschmiert, andere mit roter Farbe verunstaltet.
"Das habe ich so noch nicht gesehen"
"Der Vandalismus ist in diesem Jahr besonders ausgeprägt", sagt Lauterbach gegenüber t-online. "Das habe ich so noch nicht gesehen, aber das muss ich jetzt einfach so hinnehmen." Der SPD-Politiker hat auch schon eine Vermutung, welche Menschen die Beschädigungen zu verantworten haben. "Ich gehe mal davon aus, dass das 'Querdenker' und Impfgegner sind. Ich wünschte, die Meldungen zu den Wahlplakaten wären Falschmeldungen, aber es ist leider so."
Ein Team der Kölner SPD-Bundestagskandidatin Sanae Abdi wurde kürzlich laut eigener Aussage bereits während des Plakatierens angegriffen. "Beschädigung von Plakaten oder Angriffe auf ehrenamtliche Wahlkämpfer sind für uns nicht hinnehmbar – egal ob es die SPD oder andere demokratische Parteien betrifft", sagt Frank Mederlet, SPD-Geschäftsführer für Köln und Leverkusen, t-online.
"Wir werden uns weiter für einen fairen Wahlkampf einsetzen und Vandalismus, wenn nötig, auch zur Anzeige bringen." Es habe laut Mederlet am vergangenen Wochenende unter anderem in Ehrenfeld auch Schmierereien mit rechtsradikalem Ton gegeben. Die Plakate seien erneuert worden.
Trotzdem Optimismus bei allen Parteien im Wahlkampf
Laut dem Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten sei der Wahlkampf in NRW und Köln trotz der Vorfälle sehr gut angelaufen, die Mitglieder seien "hochmotiviert". Ähnlich positive Rückmeldungen zum Start in den Wahlkampf gibt es auch von den Parteien der Linken, Grünen, Volt und AfD.
Sergen Canoglu, Die Linke-Kreissprecher Köln teilte auf Anfrage mit, dass "Beschädigungen an unseren Plakaten wie bei sonstigen Wahlkämpfen in einem gewöhnlichen Umfang in Köln anzutreffen sind."
Kölner Polizei: Bisher 67 Strafanzeigen eingegangen
Das bestätigt auch die Kölner Polizei: "Mittlerweile sind bei uns 67 Strafanzeigen zu beschädigten Wahlplakaten eingegangen", so eine Sprecherin zu t-online. "Das ist noch im Rahmen. Der Wahlkampf läuft noch eine Weile und wir erwarten weitere Anzeigen." Festnahmen von Tatverdächtigen habe es bisher noch nicht gegeben.
Die Partei Volt habe laut eigener Aussage bisher allein in Köln knapp 3.000 Wahlplakate aufgehängt. In der vergangenen Woche wurde vermeldet, dass diese als einzige Partei von Vandalismus auf den Straßen NRWs verschont geblieben sei. Das habe sich laut Polizei nun aber geändert: Mittlerweile seien alle Parteien von Beschädigungen an Wahlplakaten betroffen.
Hakenkreuze auf Grünen-Plakaten
Auch die Grünen können ein Lied von zerstörten Plakaten in Köln singen: "Einige wurden kurz nach der Montierung mit Hakenkreuzen beschmiert", bestätigt die Pressesprecherin der Grünen, Elisabeth Huther, konkrete Vorfälle. "In diesem Fall hat der Kreisverband Köln Anzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt."
Die Partei AfD berichtet auf Anfrage, dass deren Wahlplakate "zum Teil schon nach Stunden heruntergerissen, übersprüht oder beklebt werden", so AfD-Fraktionsvorsitzender Stephan Boyens. "Wir informieren die Polizei und zeigen die Fälle an."
Auf Anfrage hatten sich CDU und FDP bislang noch nicht zu den beschmierten Plakaten geäußert.
- Anfragen an die Parteien SPD, CDU, Die Linke, Grünen, FDP, Volt, AfD
- Interview mit Karl Lauterbach
- Telefonat mit der Polizei Köln
