SPD-Gesprächsrunde mit Bürgern Olaf Scholz in Köln: Klare Worte gegen Trump
Unter dem Titel: "Olaf Scholz in Köln: Deine Fragen. Klare Antworten." lud die SPD Kölner Bürger zu einer Gesprächsrunde ein. Auch der Gesundheitsminister sprach – über ein Kölner Krankenhaus.
In der Kölnmesse kamen am Freitagmorgen die vier Kölner SPD-Bundestagskandidaten, Renan Demirkan, Sanae Abdi sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammen. Sie wollten mit Kölner Bürgern über soziale Politik, Bildung, Gesundheit und die internationale Lage sprechen. Prominentester Gast der Veranstaltung war Bundeskanzler Olaf Scholz. Er stellte sich den Fragen von interessierten Kölner Bürgern.
Lauterbach: "Krankenhaus in Holweide soll bleiben"
Karl Lauterbach thematisierte zu Anfang der Veranstaltung die medizinische Unterversorgung im rechtsrheinischen Köln und sprach sich für den Erhalt des Krankenhauses in Holweide aus. "Es ist nicht richtig, dass ausgerechnet im rechtsrheinischen Köln, wo viele der ärmsten Menschen der Stadt leben, ein Krankenhaus geschlossen wird.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, machte am Vormittag deutlich, dass die wachsenden rechtspopulistischen Strömungen in Deutschland und Europa eine klare Gegenwehr erforderten.
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Sena Abdi betonte die sozialen Herausforderungen, insbesondere auf der rechtsrheinischen Seite Kölns. "Gerade hier haben wir große soziale Probleme. Ich werde weiterhin kämpfen, damit die Menschen hier mitgenommen und mitgedacht werden", sagte sie.
Scholz kritisiert Trump-Positionen zur Ukraine und Nahostpolitik
Stargast Olaf Scholz betrat gegen 11.20 die Bühne. Er stellte noch einmal klar: "Es war Russland, das die Ukraine überfallen hat" und, so der Bundeskanzler weiter: "Der ukrainische Präsident ist demokratisch gewählt, und es war die Entscheidung der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie den Weg in Richtung Europäische Union gehen wollen."
Ebenso kritisierte Scholz erneut Trumps Vorschläge zur Nahostpolitik, die eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen in andere Länder vorsehen. Der Bundeskanzler sagte, dies sei "inakzeptabel" und "ein Bruch des Völkerrechts". Ein solches Vorgehen "würde die gesamte Region in die größte Krise stürzen", warnte er.
Kölner Bürgerin zu Scholz: "Wann gibt es in Deutschland mehr Frauenhäuser?"
Um die Hundert Kölner Bürger waren am Freitag gekommen. Getreu dem Titel der Veranstaltung: "Olaf Scholz in Köln: Deine Fragen. Klare Antworten." stellte sich der Bundeskanzler nach der Vorstellung der vier Kölner SPD-Bundestagskandidaten für etwa eine halbe Stunde auch durchaus kritischen Fragen aus dem Publikum.
Eine Kölnerin fragte den Bundeskanzler nach seinen Plänen zum Schutz von Frauen: "Herr Scholz, wann gibt es in Deutschland mehr Frauenhäuser?" Dieser antwortete, es sei "zunächst einmal unakzeptabel, dass Löhne und Gehälter immer noch gering sind". Ebenso unakzeptabel sei es, "dass wir eine Situation haben, in der Führungspositionen überwiegend von Männern besetzt sind".
Die SPD wolle hieran zukünftig weiter arbeiten. Dazu gehöre es auch, rechtliche Regeln so zu verändern, dass Frauen geschützt werden. Gewalt gegen Frauen sei nicht hinnehmbar. "Deshalb müssen wir unser Strafrecht immer so weiter entwickeln, dass wir mit aller Härte vorgehen können", argumentierte Scholz.
Scholz: "Auf der Regierungsbank sitzt man besonders unangenehm in der Nähe von der AfD"
Eine Seniorin aus Köln bemängelte das aktuelle Gesprächsklima im Bundestag. Ihren Unmut teilte sie dem Bundeskanzler mit: "Wenn die AfD eine Rüge kriegt, auch noch Applaus geben darf, das finde ich ganz schlimm." Scholz darauf: "Ich kann das nur unterstreichen, auf der Regierungsbank sitzt man besonders unbequem in der Nähe von der AfD."
Man höre ja nicht nur, "was die so am Rednerpult sagen, sondern was die auch dazwischenrufen." Diese Zwischenrufe seien teilweise deutlicher schlimmer als die Wortbeiträge, verriet Scholz. Er mahnte gegen Ende der Veranstaltung eindringlich: "Wir müssen alles dafür tun, dass die AfD keinen Einfluss auf die deutsche Politik hat, es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben."
- Reporter vor Ort
- Nachrichtenagentur dpa
