Köln/E-Scooter: Politiker fordern strenge Regeln – Zuspruch für Nachtfahrverbot

Regeln für E-Scooter

"Was wir in der City sehen, erinnert an Wildwest"

E-Scooter liegen im Rhein, die Nutzer sind immer wieder an Unfällen beteiligt: Dass etwas unternommen werden muss, darin sind sich die Parteien im Stadtrat einig. Doch vom Nachtfahrverbot, wie es OB Reker gefordert hatte, sind nicht alle begeistert.

Nicht nur die E-Scooter, die zu Hunderten im Rhein liegen sollen, sorgen in Köln für Ärger. Immer wieder geraten die Fahrer der elektrobetriebenen Fahrzeugen auch in Unfälle. Die Crashs häufen sich laut Polizei in der jüngsten Zeit – besonders in den Abend- und Nachtstunden in den sogenannten Party-Hotspots der Stadt. Meist seien die verunfallten Fahrerinnen und Fahrer alkoholisiert, so die Polizei.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte aus diesem Grund ein Nachtfahrverbot gefordert. Zwischen 22 und 6 Uhr soll das Fahren mit den E-Scootern untersagt werden.

Dachverband sieht im Nachtfahrverbot "keine Lösung"

Die Plattform Shared Mobility (PSM), eine Art Dachverband der Verleihfirmen von unter anderem E-Scootern, sieht darin "keine Lösung". So würden alle Nutzerinnen und Nutzer für das Fehlverhalten von wenigen bestraft, sagt Christoph Egels, Sprecher der Facharbeitsgruppe Mikromobilität von PSM auf Nachfrage von t-online.

Er betont: "Jeder, der mit einem E-Scooter unterwegs ist, muss sich an die geltenden Regeln und Promillegrenzen halten, um sich und andere Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen." Doch gerade die werden oft nicht eingehalten.

CDU begrüßt Vorstoß von OB Reker

In der Kölner Politik sieht das mancher Politiker ganz anders. "Wir begrüßen den Vorstoß der Oberbürgermeisterin, die nächtliche Nutzung von E-Scootern einzuschränken", sagt Bernd Petelkau, CDU-Fraktionschef im Kölner Stadtrat. Gerade die Nachtstunden seien es, die ein deutlich höheres Unfallrisiko aufweisen. "Die Anbieter sollten sich dieser Beschränkung freiwillig anschließen, da ansonsten die Frage 'Konzessionsmodell Ja oder Nein' noch einmal sehr intensiv diskutiert werden muss." Das Verleihen könnte dann nämlich komplett verboten werden.

Einem Nachtfahrverbot verschließe man sich nicht, doch wolle man den Gesprächen zwischen Verwaltung und Leihanbietern eine Chance geben, sagt Manfred Richter von den Grünen. Generell seien aber schärfere Maßnahmen nötig. E-Scooter seien nur ein "Spaßbeitrag" – dass Menschen das Auto wegen ihnen stehen lassen, sei illusorisch. Dies gelte auch für den Punkt Nachhaltigkeit, der bei den E-Scootern nicht gegeben sei. Das Thema werde man intensiver im Hauptausschuss am 19. Juli diskutieren, so Richter, der Sprecher des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht im Stadtrat ist.

Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder

Die SPD wiederum will im Hauptausschuss eine Initiative in Sachen E-Scooter starten. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem mehr Kontrollen und höhere Bußgelder. "E-Scooter können eine sinnvolle Ergänzung für die moderne Mobilität sein. Was wir derzeit insbesondere in der City sehen, erinnert allerdings eher an Wildwest: Schwere Unfälle mit betrunkenen Fahrern, achtlos abgestellte Scooter als gefährliche Hindernisse für Radfahrer und Fußgänger, Hunderte Roller im Rhein, in Seen und Parks, die als tickende Zeitbomben zu Umweltrisiken mutieren. So kann es nicht weitergehen", schimpft der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Joisten.

Er plädiert für strengere Kontrollen und schärfere Regeln. Polizei und Ordnungsamt müssten "viel schneller einschreiten". Auch müssten die Bußgelder derart erhöht werden, dass "es richtig wehtut im Portemonnaie". In ihrem Antrag fordert die SPD auch Abstellzonen. Insgesamt solle die Zahl der E-Scooter stark begrenzt werden.

Bereicherung im Verkehrsmittelmix

Zum Thema Nachtfahrverbot gibt es Zustimmung von der SPD: E-Scooter und sonstige Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Kernnacht nicht mehr entliehen werden können. Auch macht man sich dafür stark, einen größeren Teil der Roller in die Vororte zu verlagern. Mit festen Regeln machten sie laut Joisten am meisten Sinn, weil Nutzerinnen und Nutzer die "letzte Meile" zwischen KVB und Zuhause schnell zurücklegen könnten.

Letzteres ist ein Ansatz, den die FDP gut finden könnte. Deren Fraktionschef Ralph Sterck sieht in den E-Scooter "eine innovative Bereicherung im Verkehrsmittelmix". Bei ihnen handele es sich um "Letzte-Meile-Fahrzeuge", die besonders da und dann praktisch seien, wo oder wann weder Bus noch Bahn fahre. "Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit entsprechend der Regeln nutzen zu können, ist für uns Liberale im Sinne der freien Verkehrsmittelwahl auch ein Freiheitsthema", sagt Sterck. Was einer klaren Absage an ein Nachtfahrverbot gleichkommt.

Maximalzahl pro Anbieter und Quartier

Er betont zwar, dass die falsche Nutzung und Abstellung von E-Scootern ein großes Problem sei. "Aber wie bei anderen Verkehrsmitteln dürfen nicht alle Nutzerinnen und Nutzer in 'Sippenhaft' genommen werden, nur weil sich einige nicht an die Regeln halten." Polizei und Ordnungsamt seien gefordert, den nötigen Kontroll- und Strafdruck aufzubauen, "damit entsprechendes Fehlverhalten geahndet und zurückgedrängt wird".

Ebenso müssten sich Stadt und Betreiber auf eine sinnvolle Begrenzung der einzelnen Flotten einigen, um die Überflutung von Straßen und Plätzen mit E-Scootern zu unterbinden. "Wir können uns eine Maximalzahl pro Anbieter und Quartier vorstellen, die sich am Nutzungsverhalten des Vor(jahres)monats orientiert und ein organisches Wachstum zulässt", so Sterck.

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Ende Juli will sich Oberbürgermeisterin Reker mit den Verleihern treffen. Dann könnte sich entscheiden, wie es weitergehen soll mit den E-Scootern in der Stadt.