Verschärfte Migrationspolitik Kölner zum CDU-Antrag: "Glaubwürdigkeit sieht anders aus"
Eine geplante verschärfte Asylpolitik der CDU/CSU, unterstützt von der AfD, sorgt für bundesweite Debatten. Auch in Köln wird heftig diskutiert.
Bundesweit regt sich Widerstand gegen den am Mittwoch (29. Januar) im Bundestag eingereichten Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik der CDU/CSU-Fraktion, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Der Antrag sieht unter anderem Zurückweisungen an Grenzen und strengere Abschieberegeln vor.
Auch in Köln sorgt der Vorstoß für Diskussionen und hitzige Debatten: Vor der Parteizentrale der CDU in Köln demonstrierten am Mittwoch und Donnerstag Bürger gegen den Kurs der Union. In der Domstadt bewerten Politiker und lokale Verbände die Pläne der Union unterschiedlich.
Debatte um Asylpolitik: "Eine rein sicherheitspolitische Herangehensweise greift zu kurz"
Emitis Pohl, geschäftsführende Vorsitzende des Vereins "SeiStark e.V" sagt zu den eingebrachten Vorstößen der Union: "Die Diskussion um Grenzschließungen kommt zehn Jahre zu spät – denn die Menschen sind längst hier. Doch es fehlt weiterhin an einer nachhaltigen und pragmatischen Lösung." Und weiter: "Heute fordert die CDU genau das, was sie damals abgelehnt hat. Warum wurden diese Forderungen nicht nach den Vorfällen in Magdeburg, Solingen oder dem Terroranschlag von Amri gestellt?" Anis Amris verübte einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016.
Die aktuellen Forderungen könnten laut Pohl gesellschaftliche Spannungen noch weiter verschärfen, statt sie aufzulösen. "Eine rein sicherheitspolitische Herangehensweise greift zu kurz und könnte dazu führen, dass auch Menschen, die wirklich Schutz benötigen, darunter leiden. Glaubwürdigkeit sieht anders aus."
In der Debatte um Migrationspolitik schlägt sie vor: "Die Politik muss endlich auf echte Integrationsexperten hören – Menschen, die selbst eine Integrationserfahrung gemacht haben und das Problem aus der Praxis kennen. Wir haben hier Fachkräfte, aber nutzen ihr Potenzial nicht. Statt Milliarden ineffizient auszugeben, sollte unser Steuergeld in eine kluge und nachhaltige Integrationspolitik investiert werden."
CDU-Politikerin: "Dass es zu einer Mehrheit mit der AfD gekommen ist, bedauere ich sehr"
Serap Güler, Kölner CDU-Mitglied des Bundestags, sieht das Problem vor allem darin, dass der Antrag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde: "Die Haltung der CDU zur AfD hat sich nicht verändert. Wir haben in unserem Antrag klargemacht, dass die AfD kein Partner, sondern der politische Gegner ist." Lesen Sie hier mehr dazu.
Berîvan Aymaz, OB-Kandidatin der Grünen Köln, äußerte sich besorgt über den durchgebrachten Antrag der Union: "Gestern war ein dunkler Tag für unser Land. Erstmals in der Geschichte unserer Republik wurde mit Hilfe der Stimmen von Rechtsextremisten ein Antrag im Bundestag durchgebracht." Das sei ein herber Schlag für die Demokratie und laut Aymaz brandgefährlich. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat ihnen Sicherheit gibt. Dafür braucht es aber keine populistischen Scheinlösungen wie den Antrag der Union im Bundestag und schon gar nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten."
Stattdessen bräuchte es Aymaz' Meinung nach eine konsequente Umsetzung von konkreten Maßnahmen und bestehendem Recht. "Für mich steht fest, die vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit unter Demokraten darf zu keinem Zeitpunkt ins Schwanken geraten – auch nicht bei uns in Köln!"
- Anfrage an Emitis Pohl,
- Anfrage an Serap Güler
- Artikel von t-online
- Pressemitteilung der Kölner Grüne vom 30. Januar 2025
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