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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Umschichtungen im Haushaltsentwurf Trotz Sparkurs: Finanzierung für Frauenprojekte gesichert
Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat 14 Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf umverteilt. Profiteure sind neben Frauenhilfen auch Integrations- und Kulturprojekte.
Das Kämpfen hat sich offenbar gelohnt: Nachdem zahlreiche Initiativen aus der Kölner Frauenhilfe Alarm geschlagen und eine Petition für die Fortführung finanzieller Unterstützung gestartet hatten, hat das Ratsbündnis aus Grünen, Volt und CDU Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 formuliert. Diese stellten die drei Fraktionen am Freitag bei einer Pressekonferenz vor.
Im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung waren die Mittel für die Frauenprojekte stark gekürzt worden. Dies wäre für die Projekte existenzgefährdend gewesen. Nun sollen die Projekte die Mittel erhalten, die sie beantragt haben.
Die Umverteilung von Posten sei möglich gewesen, weil man andere Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben habe. Auch habe man sich mit den Geschäftsführungen der Kölner Bühnen, der Sportstätten und der Kliniken auf eine Senkung der Betriebskostenzuschüsse geeinigt, sagte Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Weitere sieben Millionen Euro stammen aus der sogenannten Bettensteuer. Diese zahlen Übernachtungsgäste in Kölner Hotels.
Köln: Weitere Projekte aus dem Sozial- und Kulturbereich gesichert
Neben den Frauenprojekten sollen auch Projekte aus dem Integrationsbereich gesichert werden, etwa Sprachkurse. Außerdem will das Ratsbündnis an den städtischen Leitlinien und Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten festhalten und die Arbeit des Vereins Blau-Gelbes Kreuz weiter fördern, der Hilfskonvois in die Ukraine schickt.
Im Kulturbereich sollen beispielsweise die "Busbibliothek" und die Festivals Shalom, Sommerblut, Orbit und African Cologne weiterlaufen. Außerdem wolle man die Jazzszene fördern. Für Kinder und Jugendliche soll beispielsweise das Projekt "Stadtranderholung" fortgeführt werden.
Ratsbündnis: Konsolidierung bei Kultur und Kliniken notwendig
Die Fraktionen machten am Freitag allerdings auch deutlich, dass es sowohl in der Kultur als auch bei den städtischen Kliniken in den kommenden Jahren Konsolidierungen geben müsse. Es müssten Synergien geschaffen werden, um Kosten zu reduzieren. Auch eine Zusammenlegung von städtischen Museen sei grundsätzlich denkbar.
Die SPD, die im Rat in der Opposition sitzt, zeigte sich am Freitag nur mäßig erfreut über die Änderungen des Haushaltsplanentwurfs. "Es ist zu begrüßen, dass die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt nach massiven Protesten nun wenigstens teilweise zur Vernunft gekommen ist. Doch es zeigt gleichzeitig, dass die Stadtverwaltung und die beteiligten Parteien keinen klaren Plan für die Zukunft Kölns haben, sonst hätten sie es gar nicht so weit kommen lassen", sagte Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Über die Änderungsanträge der drei Bündnis-Fraktionen muss im Finanzausschuss und der Ratssitzung am 13. Februar noch final abgestimmt werden. Ein Beschluss gilt allerdings als sicher, da die drei beantragenden Fraktionen die Mehrheit im Rat haben.
- Pressekonferenz der Grünen, CDU und Volt am 17. Januar 2025
