Haushaltsentwurf Kölner Frauenprojekten droht das Aus
Im vergangenen Jahr gab es kaum einen Tag in Deutschland ohne Femizid. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf der Stadt Köln die Streichung aller finanziellen Zuschüsse für Frauenprojekte vor.
Noch ist der neue Haushalt für 2025/2026 nicht beschlossen, doch bereits jetzt ist klar: Köln muss sparen. Angebote und Projekte sollen gestrichen werden, so auch die finanzielle Unterstützung für Kölns Frauenprojekte.
Betrugen die Zuschüsse im Jahr 2023 noch 142.800 Euro und im Jahr 2024 145.627 Euro, ist für die Jahre 2025 und 2026 jeweils nur eine Null zu finden. Betroffen von den Streichungen der finanziellen Mittel sind die Vereine FrauenLeben e.V., Hagazussa e.V., Agisra e.V. und Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V.
Fehlende finanzielle Förderung: Existenzsicherung statt Beratung und Hilfe
Für den Verein FrauenLeben e.V. würde die Streichung der Zuschüsse bedeuten, dass Miete, Energie und Grundkosten nicht mehr gedeckt werden können. "Je mehr Zeit das Team für das Akquirieren von zusätzlichen finanziellen Mitteln aufwenden muss, desto weniger Kapazitäten bleiben für dringend notwendige Beratungen", heißt es auf der Webseite des Vereins.
Ähnlich sieht es der Verein Agisra e.V., der seit über 30 Jahren Migrantinnen und geflüchtete Frauen, die von unterschiedlichen Gewalt- und Diskriminierungsformen betroffen sind, schützt. Auch hier dienen die Fördermittel der Stadt Köln zur Deckung der laufenden Kosten. "Der Wegfall dieser Mittel bedeutet eine Verschiebung der Prioritäten. Weg von der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Beratung und Unterstützung, hin zur Existenzsicherung des Vereins", so die Verantwortlichen.
Und auch für das feministische Frauengesundheitszentrum Köln, Hagazussa e.V., wären die Streichungen ein harter Einschnitt. Ohne die Grundfinanzierung von 50.000 Euro drohe bereits im Januar die Schließung. Der Verein Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. kann ohne die Zuschüsse der Stadt wichtige Bereiche, wie die Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und die Akquise von Fördermitteln nicht mehr stemmen.
Keine städtischen Zuschüsse für Frauenprojekte: Reker äußert sich nicht
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Sozialdezernent Harald Rau (Grüne) äußerten sich auf Anfrage von t-online nicht. Eine Sprecherin der Stadt teilte mit, dass während der jetzt laufenden politischen Beratungen im Rat der Stadt Köln nicht mehr zu einzelnen Positionen Stellung bezogen werde. Weiter hieß es: "Nach aktuellem Plan soll der Rat Mitte Februar 2025 über den Haushalt final entscheiden, erst dann stehen alle Positionen fest."
Nach Angaben der betroffenen Vereine steigen die Anfragen nach Beratungen, während die Beratungskapazitäten vor allem im Gewaltschutz sinken: "In einer Zeit, in der Gewalt gegen Frauen auf besorgniserregendem Niveau ist, ist diese Entwicklung fatal."
Die bestätigt auch ein erst am 19. November veröffentlichtes Lagebild des Bundeskriminalamtes. Dies "stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind". Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
- Anfrage bei der Stadt Köln
- Entwurf Haushalt 2025/ 2026
