Haushaltsentwurf in Köln Stadt muss bei eigenem Personal sparen – das sind die Pläne
Die Stadt Köln muss den Gürtel enger schnallen. Wegen finanzieller Schwierigkeiten erhöht sie nun Gebühren – und streicht Projekte sowie Angebote.
Köln muss sparen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 hervor, den die Stadt in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Demnach rechnen die Verantwortlichen in der Zukunft mit einem Defizit in Milliardenhöhe. "Die Haushaltssituation der Stadt ist und bleibt ernst. Wir befinden uns mitten in der Finanzkrise und Abwarten ist keine Lösung", erklärte Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert am Donnerstag. Mehr dazu lesen Sie hier.
Weil die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist, wird Köln Angebote streichen und die Gebühren in einigen Bereichen erhöhen. Das betrifft etwa die Kosten für das Parken, den Eintritt in städtische Museen und die Kosten für die Kinderbetreuung an offenen Ganztagsschulen.
Köln: Kostenerhöhung im offenen Ganztag
Die Träger der offenen Ganztagsschulen in Köln hätten mittlerweile mit höheren Personalkosten zu kämpfen, da die Tarife der Beschäftigten in der Vergangenheit gestiegen sind. Daher sei es laut Stadt "unerlässlich, die Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung erstmals seit 2016 entsprechend anzupassen." Die Erhöhung solle jedoch "sozial abgewogen" erfolgen – auf Eltern der Einkommensstufen bis 100.000 Euro werde so "lediglich" eine Kostensteigerung von drei bis sechs Prozent zukommen. Höhere Steigerungen sollen erst ab einem ebenso höheren Einkommen erfolgen.
Für die höchste Einkommensstufe sei so eine Erhöhung auf 228 Euro pro Monat vorgesehen. Familien in den unteren Einkommensstufen hingegen sollen entlastet werden – Familien mit Einkünften bis 36.813 Euro sollen von den Beiträgen freigestellt werden.
Eintritt in Museen der Stadt Köln wird teurer
Wer zukünftig die städtischen Museen besuchen will, wird ebenfalls tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn der Haushaltsentwurf der Stadt Köln sieht auch eine Erhöhung der Eintrittsgelder vor. Dadurch solle sichergestellt werden, "dass die Museen ein im nationalen und internationalen Vergleich weiterhin attraktives Ausstellungsprogramm bieten können."
Köln: Parken in Parkhäusern soll teurer werden
Zudem will die Stadt die Gebühren in städtischen Parkhäusern erhöhen. Die Kosten sollen an die "ortsüblichen" Parkgebühren privater Parkhäuser angepasst werden. Die Einnahmen sollen dann in die Instandhaltung der städtischen Parkhäuser fließen – denn diese würden laut Stadt einem "erheblichen Sanierungsstau unterliegen".
Bereits im Oktober hatte die Stadt Köln die Kosten für das Bewohnerparken erhöht. Statt wie bisher 30 Euro kostet das Bewohnerparken nun bis zu 120 Euro. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kölner Doppelhaushalt: Weitere Erhöhungen und Streichungen
In anderen Bereichen wird die Stadt ebenfalls mehr Geld verlangen. So soll zukünftig auch das Essen in Kindertagesstätten teurer werden, die Gebühren für die Stadtbibliothek und die Rheinische Musikschule sollen ebenfalls erhöht werden.
Weiterhin wird die Stadt Köln Fördergelder streichen oder Projekte einstampfen, um Geld zu sparen. So wird die Stadt keine neuen öffentlichen Toilettenanlagen errichten, lediglich sieben Toiletten am Kölner Dom und am Neumarkt sollen noch realisiert werden. Auch verzichtet die Stadt vorerst auf den geplanten Bau von 18 neuen Trinkbrunnen im Kölner Stadtgebiet.
Stadt Köln will auch beim eigenen Personal sparen
Weitere Kürzungen treffen die Bereiche Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Wohnen und Gesundheit. Die zuständigen Dezernate sollen laut einem Bericht der "Kölnischen Rundschau" keine Fördermittel mehr erhalten. Auch in der Kultur wird es demnach zu Einsparungen kommen. So legt die Stadt die Realisierung einer eigenen Tanzsparte an den Kölner Bühnen auf Eis, andere Kultureinrichtungen werden sich bei etwaigem Renovierungsbedarf gedulden müssen.
Die Stadt wird aber auch beim eigenen Personal starten – Gelder zur Schaffung neuer Stellen sollen gestrichen werden, unbesetzte Stellen nur noch bei absoluter Notwendigkeit neu besetzt werden. Durch das Arbeiten im Homeoffice sollen Bürokosten gespart werden. Stellen in der Verwaltung sollen in Zukunft reduziert werden.
- stadt-koeln.de: Entwurf Haushalt 2025/2026
- rundschau-online.de: "Wo die Stadt Köln jetzt überall kürzt und Gebühren erhöht"
